Betriebsräteempfang der SPD Baden-Württemberg

Landespolitik

Auf dem Betriebs- und Personalräteempfang im Waldheim Heslach sprach die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier vor über 100 Gästen über die Erfolge der SPD in den letzten Jahren – etwa beim Bildungszeitgesetz, dem Mindestlohn oder der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren.

„Ganz klar ist aber auch, dass viele Themen mit der CDU nicht umzusetzen waren“, so Breymaier. Das dringendste Anliegen der SPD-Chefin sind die Rücknahmen der beschlossenen Rentenkürzungen, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Solidarrente. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, in die Grundsicherung fallen. Ebenso muss es unser Ziel sein, Selbstständige und Freiberuflerund langfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Und dafür steht die SPD. Wer Merkel wählt, wählt Rentenkürzunge!“

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB in Baden-Württemberg, ging in seiner emotionsreichen Rede auf die Umbrüche in der Arbeitswelt ein: „Unser Anspruch muss sein, uns dem Wandel einer vernetzten und globalisierten Arbeitswelt zu stellen und dabei beharrlich auf mehr soziale Gerechtigkeit und Bildung zu drängen.“ Sorge mache ihm das Erstarken der Rechtpopulisten in Deutschland und Europa. „Ich bin fest überzeugt: Soziale Gerechtigkeit ist nicht mit populistischen Phrasen zu erreichen“, so Kunzmann. „Wir müssen für unsere Werte einstehen.“ 

In seinem Schlusswort rief der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz zur Mobilisierung für die Bundestagswahl auf. „Wir brauchen auch weiterhin eine starke SPD in Berlin. Und eines ist klar: Mit Leni Breymaier werden wir eine Garantin für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Deutschen Bundestag haben.“
 

 

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