Kreisparteitag: Ja zu Freihandel, aber nicht bedingungslos

Kreisverband

Hirschberg an der Bergstraße war Austragungsort eines gut besuchten Delegiertenparteitags der SPD Rhein-Neckar, auf dem zahlreiche Anträge aus den Gliederungen diskutiert wurden. Der Kreisparteitag als oberstes Beschlussorgan widmete sich in Hirschberg den Themen TTIP, Bildung und Mobilität.

In seiner Begrüßung ging SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck zunächst auf die Flüchtlingssituation ein: „Die Zahl der Flüchtlinge im Land steigt weiter und stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen.“ Allein im Notaufnahmelager Heidelberg Patrick-Henry-Village lebten derzeit 2.800 Menschen, die alle auf eine Ersterfassung in der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe warteten und danach in den Kommunen untergebracht werden müssten.

Allerdings seien die vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte bereits alle belegt. Die Bemühungen der Städte und Kommunen zielten zwar darauf ab, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Gesperrte Turnhallen seien wohl aber aufgrund der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen nicht mehr zu vermeiden. „Wir suchen händeringend nach Unterkünften für die Flüchtlinge“, so Kleinböck.

Der Umgang mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) prägte die weitere Diskussion. Über mehrere Monate hatte ein von Christian Soeder (Hockenheim) koordinierter Arbeitskreis dazu Materialien gesichtet, Referenten gehört und für den Kreisparteitag einen Leitantrag formuliert. Kernaussage: Die SPD steht ein für freien & fairen Handel, nicht aber für einen bedingungslosen Freihandel. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk MdL verwies in diesem Zusammenhang auf die klare Positionierung der Landesregierung, die dazu auch einen landesweiten TTIP-Beirat eingesetzt hat.

Der Parteitag sprach sich klar für mehr Transparenz der Verhandlungen und für mehr parlamentarisches Mitspracherecht der Mitgliedsstaaten aus. Überdies formulierte er „rote Linien“: Angelegenheiten der öffentliche Daseinsvorsorge, Kultur- und Medienfreiheit und Qualitätsstandards in der Lebensmittelerzeugung stünden nicht zur Disposition. Im Bereich des Verbraucherschutzes, der Arbeitnehmerrechte, der Gesundheit, des Umwelt-, Klima- und Datenschutzes seien die besten Standards transatlantisch verbindlich zu machen. Für die Sozialdemokraten im Kreis steht fest: Wenn daran gerüttelt wird, müssen die Verhandlungen zwischen EU und USA auch scheitern dürfen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung und die Jusos sorgen sich um moderne Bildungsmaßnahmen. Sie fordern die SPD-Mitglieder der Landesregierung auf, bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung des „Digitalen Lernens“ den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen und auf eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes hinzuwirken.

Die Jusos sahen überdies den Bildungserfolg Jugendlicher durch die gesetzliche Möglichkeit der Ausschulung unnötig eingeschränkt und forderten daher deren Abschaffung. Mit geeigneten Maßnahmen soll allen Jugendlichen, auch den von Autismus oder psychischen Erkrankungen betroffenen, ein Schulabschluss ermöglicht werden.

Der Kreisparteitag forderte zudem die Landesregierung per Beschluss auf, sich aktiv für einen Ausbau umweltbewusster Mobilität einzusetzen und bestehende Förderprogramme weiter auszubauen, um das Erreichen der politisch verabredeten Klimaziele zu unterstützen.

 

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