Neujahrsempfang: SPD ruft zur Verteidigung demokratischer Grundwerte auf

Kreisverband

Auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang formulierte die SPD Rhein-Neckar mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Erwartungen an das neue Jahr 2017 und feierte Geburtstag, nämlich den 125sten der SPD Neulußheim.

„Rechtspopulisten wollen in Deutschland regieren und in Amerika versucht es ein rassistischer, homophober Grapscher“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk bei seiner Begrüßung. Dagegen würde die sozialdemokratische Familie enger zusammen rücken. Angesichts der Lage in Europa und in der Welt müsse man wachsam sein, kritisierte Funk den wachsenden Populismus in der Politik.

Ebenfalls zu Gast war die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die in der voll besetzten Aula der Lusshardtschule als Hauptrednerin auftrat. Nahles hielt ein flammendes Plädoyer für die Europäische Union und bezeichnete die französische Präsidentenwahl im April als „richtungsweisende Wahl“. Eine Anspielung auf die Gefahr, dass im Nachbarland die Populistin Marine Le Pen siegen könnte. „Ohne Deutschland und Frankreich geht gar nichts in Europa“, unterstrich die Pfälzerin.

Auf eigene Wahlkampfrhetorik verzichtete Nahles weitgehend, abgesehen von ein paar Spitzen gegen die CSU. „Gegen den Mindestlohn hat es zuerst abenteuerlichen Widerstand aus Bayern gegeben“, klagte die Arbeitsministerin. Nahles warb für die Rente mit 63, einem ihrer besonderen Anliegen und für ihre Idee der „Haltelinie“, nach der ab 2030 das Rentenniveau nicht weiter fallen soll.

„Ich habe die Hoffnung, dass 2017 aus Unsicherheit nicht Angst gemacht wird, sondern Zuversicht“, betonte sie. Bezüglich der Technisierung in der Arbeitswelt betonte die Ministerin, dass Roboter und Computer „nicht das Ende der Arbeit“ seien. Arbeitskräfte, deren bisherige Aufgaben Roboter übernehmen, würden firmenintern in andere Bereiche wechseln, „das haben wir in den letzten 30 Jahren gelernt“.

Neben der Sozialministerin fanden zahlreiche Abgeordnete ebenfalls den Weg nach Neulußheim, angefangen mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Lars Castellucci, dem Landtagsabgeordneten Daniel Born, dessen Vorgängerin Rosa Grünstein über die langjährigen Bundestagsabgeordneten Hartmut Soell und Gert Weisskirchen bis hin zu Oberbürgermeister Dieter Gummer aus Hockenheim und dem Hausherrn, Bürgermeister Gunter Hoffmann.

Lars Castellucci fügte seinem Grußwort ein konkretes Beispiels hinzu, wie die SPD gegen die wachsende Politikverdrossenheit vorgehen könne: „Die Ortsvereine müssen raus zu den Menschen, und über deren Probleme sprechen, bevor die Politik handelt“. Dies sei ein zukunftsfähiges Modell und hätte sich in vielen Ländern bewährt.

Lothar Binding hatte das Schlusswort und gemeinsam mit Daniel Born drückte er Bundestagskandidatin Neza Yildirim die Daumen.

Thomas Funk überreichte der Ministerin zum Abschluss einen Geschenkkorb mit Neulußheimer Spezialitäten. „Ich bin mir sicher, dass du die Anwesenden mit deiner Rede begeistert hast“, pries Funk die Rede der Bundesministerin.

Nachfolgend die Rede von Thomas Funk. Es gilt das gesprochene Wort. 

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Namens der SPD Rhein-Neckar und auch persönlich wünsche ich Ihnen allen Gesundheit, Glück und Erfolg für 2017 und uns allen die Bewahrung und -wo nötig- die Wiederherstellung eines Miteinanders.

Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen herzlich danken für Ihr Engagement, für Ihre wertvolle Arbeit vor Ort, für Ihren Einsatz für das Gemeinwohl, denn das macht unsere Gesellschaft aus. Und gerade weil 2016 ein Jahr war voller Krisen, Kriegen und Terroranschlägen, voll politischer Umwälzungen in Großbritannien, Italien, USA, aber auch bei uns in Deutschland und in BaWü – gerade deswegen danke ich herzlich für die Unterstützung und für die Sympathie, die der Sozialdemokratie 2016 entgegengebracht wurde. Meine Hoffnung ist, dass Sie uns auch in 2017 gewogen bleiben.

Das vergangene Jahr hat ja nicht gerade gut angefangen mit Silvester in Köln, mit zahlreichen Anschlägen übers Jahr verteilt, die am Ende in die Katastrophe von Berlin mündeten. 2016 war das Jahr der selbstermächtigten Irren und der Autokraten: Putin, Erdogan, Kaczinsky, Orban und jetzt Trump – alle wollen sie die ‘Nation‘ wieder groß machen, was in der Geschichte doch am Ende noch immer in die Katastrophe geführt hat. Der Eindruck, dass das ganze Jahr über rechtsradikale Irre und Islamisten die Themen bestimmt haben, stimmte einem manchmal deprimierend. Ich weiß nicht, welche Lehren Sie aus dem letzte Jahr gezogen haben. Ich habe aus 2016 gelernt:

  1. Donald Trump ist ein intelligenter Politiker
  2. Die AfD ist eine vernünftige Partei
  3. Die Erde ist eine Scheibe

Wir alle spüren es in diesen Tagen: neue Herausforderungen kommen auf uns zu, nicht nur im Bundestagswahljahr. Wir werden uns auch in dem, wie wir uns in der Welt eingerichtet haben, ganz neu orientieren müssen. Denn niemand -jedenfalls in der SPD- hätte es für möglich gehalten, dass ab diesem Jahr ein rassistischer, homophober, cholerischer Grapscher im Weißen Haus residiert. Und er residiert dort, weil viele in der amerikanischen Bevölkerung einem Hasardeur und erklärten Nichtpolitiker mehr vertraut haben als denjenigen, die sich die ganze Zeit um ein gütliches Miteinander bemüht haben. Das ist als ob Sie ins Krankenhaus gehen zu einer Herz-OP, aber dankend die Behandlung durch den Chefarzt ablehnen und sich lieber dem Hausmeister anvertrauen. Seit seinem Wahlerfolg hat Donald Trump alle Befürchtungen & Vorurteile bestätigt, das sieht man schon an den Leuten, mit denen er sich umgibt: ein Ultrarechter als Chefberater, ein Verteidigungsminister der auf den Namen ‘Mad Dog‘ hört, ein Gesundheitsminister, der Krankenversicherungen hasst, ein homophober Fundamentalist als Justizminister, ein Klimawandelleugner als Umweltminister, ein Ölprinz als Außenminister und der Chef einer Imbisskette als Arbeitsminister – ich fürchte, da wird‘s mit der sozialen Absicherung nicht weit her sein. Ein Kabinett aus Rechtsextremen, Antisemiten, Ölmultis & Banker, religiösen Fundamentalisten, Umweltfeinden und Lobbyisten – so sehen sie also aus, die postfaktischen Reiter der Apokalypse.

Und ich fürchte, wir werden uns in den kommenden Jahre warm anziehen müssen, denn das Trump-Prinzip funktioniert nicht nur in den USA. Es ist auch in Europa auf dem Vormarsch und lautet: billigste Vorurteile bedienen, Ängste schüren, populistische Vorschläge raushauen. Da redet einer wie an den Stammtischen und die Wähler freuen sich, dass sie es endlich mal mit einem Nichtpolitiker zu tun haben. „Make the Stammtisch great again“ Und es funktioniert: Offensichtlich gewinnt, wer lügt! Wir haben es schon beim Brexit verfolgen können: Dort haben die Ausstiegsbefürworter frech damit geworben, dass künftig wöchentlich 350 Mio £ (Pfund) ins britische Gesundheitswesen investiert werden könnten, wenn die Briten aus der EU aussteigen – nichts davon ist wahr.

Ausgerechnet die Populisten, die dem sog. Establishment gerne Lüge vorwerfen, engagieren Lügenroboter im Internet – willkommen im postfaktischen Zeitalter. Letztlich heißt das ja nichts anderes, als das die Lüge gleichberechtigt neben der Wahrheit steht. Und weil auch ‘die Presse‘ zum Kreis der Etablierten und damit zu den professionellen Lügner gezählt wird, vertrauen die besorgten Bürger am Ende lieber Facebook, weil sie alles andere für Lügenpresse halten. Nie waren Information und Desinformation so schwer auseinander zu halten wie 2016. Die Zeiten werden also schwieriger für Vernunftbegabte in einer Welt, in der offenbar jeder Hirntote seinen abstrusen Verschwörungstheorien frönen darf und sie ins Netz blasen kann. Fake News setzen auf Emotionen statt auf Fakten und zerstören die politische Debatte. Wer sich ihrer bedient will nicht diskutieren, sondern manipulieren. Mit Verunsicherten kann man noch reden, mit Paranoikern sicher nicht.

Wir alle müssen deshalb äußerst wachsam sein und uns bewusst werden, dass das, was wir uns in 7 Jahrzehnten Bundesrepublik hart errungen haben, keine Selbstverständlichkeit ist und ständig aufs Neue verteidigt werden muss. Da gilt zunächst für Deutschland, mehr noch aber für Europa. Wer jünger ist als 70, durfte bisher in Europa ein Leben ohne Krieg genießen - das ist beileibe nicht selbstverständlich. Schließlich haben sich Europäer 1000 Jahre ständig bekriegt und erst seit wir die Europäische Union haben, gibt es dieses Gebiet, wo Frieden herrscht. Und ich finde, das kann man gar nicht oft genug betonen und laut hinaus rufen, dass DAS -vor allem anderen- der eigentliche Sinn der EU ist.

Uns Sozialdemokraten liegt sehr viel am Miteinander, am Zusammenhalt, an Gemeinschaft. Umso mehr engagieren wir uns gegen Spalter, Diffamierer, Brunnenvergifter und Populisten, die unser Gemeinwesen bedrohen. Wir Sozialdemokraten wenden uns daher an diejenigen, denen nicht alles gleichgültig ist, die unsere Leidenschaft für Demokratie, für die unveräußerlichen Grundrechte, für Meinungs- und Pressefreiheit sowie für Mitmenschlichkeit und Solidarität teilen. Wir wenden uns an diejenigen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und die sich für das interessieren, was um sie herum geschieht und damit im besten Sinne bilden, was uns Menschen ausmacht: GEMEINSCHAFT.

Wenn Sie, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Werte mit uns teilen, dann hoffe ich, dass sie an unserer Seite stehen – in diesem Jahr und darüber hinaus.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

Herzlich willkommen!

Demokratie lebt vom Mitmachen. Das bedeutet die vermehrte Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse. Wir freuen uns über konstruktive Anregungen und einen lebendigen Gedankenaustausch.

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD St. Leon-Rot. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in St. Leon-Rot. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

 

Wetter in St. Leon-Rot