16.01.2018 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Sondierungsergebnisse: Ein echter Aufbruch ist das nicht

 
Auszug aus der Präambel der Sondierungsergebnisse

Die Berliner Sondierungsgespräche waren das dominierende Thema auf der Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar. Am Ende wollte sich so rechte Begeisterung nicht einstellen, denn nur ein Drittel der Anwesenden konnte sich für die „hervorragenden Sondierungsergebnisse“ (O-Ton Schulz) erwärmen.

 

12.01.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:

 

„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

 

08.01.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Politischer Jahresauftakt: Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!

 

Beim heutigen Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg wurde über die Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert und das Positionspapier "Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!" verabschiedet. Zu Gast waren Dr. Raúl Rojas, Professor für Informatik und künstliche Intelligenz an der Freien Universität Berlin und Alfred Löckle, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.

 

 

 

08.01.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD solidarisch mit Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie

 

Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt.

„Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

 

02.01.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Ein weiter so darf es nicht geben – aber auch keine Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze

 

Stadtrat Christian Schick nahm in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2017 zum Antrag der CDU, über die Sicherheitslage in Walldorf zu beraten und auf allen öffentlichen Plätzen in Walldorf eine Videoüberwachung einzuführen, für die SPD-Fraktion Stellung.

Er ging zunächst auf die Häufigkeit von Straftaten in Walldorf ein: Mit insgesamt 927 Straftaten, 362 Tatverdächtigen, davon ca. 25 % unter 21 Jahren (davon unter 15 % weiblich) ist dies im Vergleich zu 2015 ein Anstieg von über 4 %. Signifikant ist ein steigendes Problem mit männlichen Heranwachsenden unter 21 Jahren insbesondere im Bereich Rauschgift- und Straßenkriminalität.

Die Forderung der CDU, alle öffentlichen Plätze zu überwachen ist aber nach Auffassung der SPD viel zu weit gefasst, da hiervon eine nicht zu überschauende Vielzahl von Örtlichkeiten betroffen ist (z. B. der Marktplatz, das Schulzentrum, Schwimmbad, Boule-Felder, Tiefgaragen usw.). Rechtlich ist diese nahezu allumfassende Überwachung mittels Videotechnik nicht möglich, dazu kommen hohe Kosten bei wenig Nutzen, da wir am Beispiel der Videoüberwachung an der Drehscheibe feststellen konnten, dass dies lediglich zu einer Verlagerung des Problems führt.  

 

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