Bericht zur öffentlichen Mitglieder- und Fraktionssitzung der SPD am 16. Mai 2023

Veröffentlicht am 30.05.2023 in Fraktion

Einige wichtige Entscheidungen stehen für den Gemeinderat in nächster Zeit an - sowohl im Hinblick auf die Zuschüsse zu KITA-Gebühren als auch im Hinblick auf die geplanten Erweiterungsmaßnahmen im Schiff.

Zuschüsse zu KITA-Gebühren als freiwillige Leistung

Der Finanzausschuss hatte die schwierige Aufgabe, angesichts des drastischen Einbruchs der Gewerbesteuer-Einnahmen Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Dies war nur außerhalb der Pflichtaufgaben und bereits laufender Projekte möglich. Die vorübergehende (2 Jahre) Reduzierung der KITA-Zuschüsse auf 2 € pro Stunde für die Tagesmütter bringt eine Einsparung von 200.000  € in diesem und 400.000 € im nächsten Jahr. Dies führte zu entsprechendem Protest der betroffenen Eltern, von denen sich einige überlegen, ob es sich für die Mutter dann überhaupt lohnt, arbeiten zu gehen. Die SPD fordert schon seit Jahren kostenfreie Kindererziehung, wie dies z.B. nur 20 km entfernt im Nachbar-Bundesland Rheinland-Pfalz der Fall ist. Die Unterschriftenliste der Eltern sollte deshalb an die Landesregierung nach Stuttgart weitergeleitet werden, da diese sich trotz großer finanzieller Reserven weigert, dem Beispiel anderer Bundesländer mit freier Kindererziehung zu folgen. Die anwesenden Mitglieder empfahlen deshalb eine Rücknahme der Sparmaßnahmen bei den KITA-Zuschüssen.

Geplante Erweiterungsmaßnahmen im Schiff

Am 9.5. war im Ausschuss für Umwelt und Technik ein Tagesordnungspunkt vorgesehen, der aber aufgrund seiner Tragweite in den Gemeinderat verwiesen wurde. Inzwischen hat auch die RNZ darüber berichtet. Auf dem ehemaligen LIDL-Grundstück soll auf dem noch vorhandenen dreieckigen Parkplatz ein hohes Geschäftsgebäude errichtet werden, in dem ein Kleidergeschäft eröffnet werden soll. Die 3-D Skizze des geplanten Gebäudes macht deutlich, welcher Klotz hier errichtet werden soll. Abgesehen von der wegfallenden Parkplatzfläche würde der Freiraum zwischen dem schon bestehenden Gebäudeensemble in störender und beklemmender Weise zugebaut.

Dies gilt auch für die Erweiterungspläne des REWE-Marktes. Aus dem jetzigen Gebäude würde ein noch größerer Koloss, die noch vorhandenen Parkplätze würden nicht mehr ausreichen, und der innerörtliche Wettbewerb würde verzerrt. Deshalb gibt es eine Reihe von Gründen, beide Vorhaben abzulehnen.

 

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