Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“

Veröffentlicht am 19.01.2019 in Landespolitik

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.

Der SPD-Chef betonte, bei der Gebührenbefreiung gehe es um eine generelle Entlastung von Familien für breiteste Teile in der Gesellschaft. „Entscheidend ist doch, dass von der Gebührenbefreiung vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren, weil gerade diese von Kitagebühren belastet werden, selbst bei einer sozialen Staffelung“, so Stoch. „Wenn wir als Gesellschaft Kinder als unsere Zukunft wollen und brauchen, dann dürfen wir junge Eltern nicht mit einer Familiensteuer belasten, als die die Kitagebühren nunmal wirken.“

Stoch betonte, Kitas seien Bildungseinrichtungen - und Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. „Es ist nur konsequent, wenn die Aufwendungen für Kindergärten und Kitas - wie bei den Schulen auch - aus dem allgemeinen Steueraufkommen beglichen werden. Denn die Steuern werden ja nach Leistungsfähigkeit bezahlt. Familien zu entlasten, ist nie zu teuer, Herr Kretschmann!“

Im übrigen verzichteten viele Kommunen auch deshalb auf eine soziale Staffelung, weil dies zum einen höheren Verwaltungsaufwand und damit wiederum mehr Finanzbedarf bedeute - und zum anderen eine gewisse stigmatisierende Wirkung innerhalb der Elternschaft befürchtet werde. „Man muss die Dinge einfach zu Ende denken. Jedes Kind ist gleich viel wert. Das sollten langsam auch mal die Grünen kapieren.“

 

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