Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Veröffentlicht am 07.06.2017 in Pressemitteilungen

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

Auch die Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichenRentenversicherung entspreche den Forderungen der SPD Baden-Württemberg. Die Gemeinschaft der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung habe jahrzehntelang gesellschaftliche Aufgaben finanziert. Darum könne die Babyboomer-Spitze durch Steuern gekappt werden, ohne dass man die Systemfrage zu stellen brauche.

Die Einführung der gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte sei schon in der laufenden Legislaturperiode fällig gewesen, jetzt müsse sie kommen. „Und was die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung angeht, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen“, so Breymaier – „gut für die Betroffenen und das Solidarsystem.“ Auch die Absage an eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sorge für Klarheit: „Ein ausdrückliches lautes Ja von mir.“

Den Beitragssatz auf 22 Prozent zu begrenzen, hält Breymaier für schwierig. „Wir brauchen hier eine Debatte über 2021 hinaus. Der Beitragssatz ist kein Selbstzweck.“ Außerdem werde sie sich auch weiterhin für eine Ausweitung der Mütterrente einsetzen, die aus Steuermitteln finanziert wird. „Wir sollten den dritten Rentenpunkt auch für Mütter, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, geben. Diese Müttergeneration hatte die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für eine Erwerbsarbeit“, so Breymaier. „Ich freue mich auf die rentenpolitische Debatte am Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Herzlich willkommen!

Demokratie lebt vom Mitmachen. Das bedeutet die vermehrte Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse. Wir freuen uns über konstruktive Anregungen und einen lebendigen Gedankenaustausch.

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD St. Leon-Rot. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in St. Leon-Rot. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

Unser Bundestagsabgeordneter

für uns im Bundestag

Über 30 junge Leute kamen auf dem Marktplatz in Wiesloch zusammen, um über Politik zu diskutieren und gemeinsam Pizza zu essen. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zum ersten Mal dabei. Manche reisten sogar aus Dossenheim an, um dabei zu sein. Die Themen, über die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen wollten waren vielzählig: Pflege, Besetzung der SPD-Spitze. Große Koalition, Klimaschutz, Grundrente, bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr. Dazwischen gab es Pizza

Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein

Interessierst Du Dich für Themen wie Netzausbau, Uploadfilter und andere Aspekte rund um unsere digitalisierte Zukunft? Dann lade ich Dich sehr herzlich ein zum nächsten "Cheers to politics" am Dienstag, den 16. Juli 2019, um 19:00 Uhr, in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch (Marktstr. 11). "Cheers to politics" wird von jungen Leuten für junge Leute organisiert, um gemeinsam über Politik zu diskutieren. Diesmal ist auch der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der

Unser Landtagsabgeordneter