Heiße Diskussionen ums Geld im Kreistag

Veröffentlicht am 15.12.2021 in Kreistagsfraktion
Dr. Ralf Göck
Fraktionssprecher Dr. Ralf Göck bei seiner Rede

Mehrheit stimmt für höhere Abgaben der Gemeinden

Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig.

„Beim Kreis lief es 2020 und 2021 deutlich besser als in den meisten Gemeinden“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) in seiner Haushaltsrede „Und deswegen möchten wir die Gemeinden an den in den letzten drei Wochen zutage getretenen Mehrerlösen mehr beteiligen als vorgeschlagen“. Dem Haushalt 2022 würde die SPD Kreistagsfraktion gerne zustimmen, denn inhaltlich sei vieles drin, „was wir initiiert haben - ob es die von uns angeregten Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz sind, ob es die bessere Förderung der Schulsozialarbeit ist oder der Einstieg in die flächendeckende Schuldnerberatung ist“. Allerdings sei die Verwaltung von dem Grundsatz abgewichen, jedes Jahr neu über die Kreisumlage zu entscheiden: „Es ist von der so schwierigen Zukunft die Rede, und dass man nicht nur die aktuelle Finanzlage in den Blick nehmen sollte, sondern für künftige Aufgaben mehr Geld als 2022 eigentlich nötig bei den Gemeinden einsammeln sollte, um es beim Kreis anzusparen“. Die SPD sehe die Kreisfinanzen optimistischer, während es um die Gemeindefinanzen schlechter bestellt sei und viele Kommunen aktuell überlegen müßten, ihre Steuersätze anzuheben. “Da fällt es uns schwer, zu rechtfertigen, dass für künftige Großprojekte des Landkreises, allesamt Generationen-Projekte, Geld angespart werden soll. Hier wurde die Leistungsfähigkeit der Gemeinden bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht adäquat berücksichtigt. Es gibt inzwischen Städte im Kreis, die haben mehr Schulden als der Rhein-Neckar-Kreis insgesamt“, so Göck. Außerdem ärgert sich die SPD Fraktion darüber, dass die PLUS Beratungsstelle aus dem Förderprogramm des Kreises wieder herausgenommen wurde. Hier wird eine gesellschaftliche Entwicklung einfach nicht zur Kenntnis genommen. In einer turbulenten Abstimmung am Ende wurden aber die Haushaltsansätze für „PLUS“ und den Verein „Frauen helfen Frauen“ mit 44 zu 43 Stimmen in den Haushalt aufgenommen, müssen nun aber in den Fachausschüssen nochmals beraten werden.

„Wir haben in einigen Punkten bei dem Klimaschutzkonzept etwas nach vorne bewegen können, und hier danke ich unserer Fraktionskollegin Dr. Martens-Aly, die hier qualifizierte Beiträge lieferte. Wir haben keine Schau-Anträge wie die Grünen gestellt, sondern uns mit den unsere Einflußsphäre betreffenden Punkten, und das sind weiß Gott genug, befaßt. Uns geht es darum, unsere Liegenschaften und im Zusammenwirken mit den Gemeinden deren Liegenschaften bis 2040 klimaneutral zu kriegen. Das ist Kärrnerarbeit und viel schwieriger als zu sagen: „Wenn wir die Kohleverstromung in Mannheim abstellen könnten, würden wir jede Menge CO 2 einsparen“. Das wissen wir auch, und trotzdem geht es uns darum, die nötigen Schritte bei uns im Kreis zu tun. Das erinnert an die Landesregierung, die auch sehr gut weiß, wie wichtig Windkraftanlagen wären, aber in zehn Jahren Amtszeit kaum welche installieren ließ.

„Natürlich stehen wir auch zu den sehr hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern. Wir wollen weiter unseren Beitrag dazu leisten, in Berlin klarzumachen, daß man die kleinen Krankenhäuser benachteiligt. Und unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird uns da sicher helfen. Ungeachtet dessen hier aber mal ein Dankeswort an die Beteiligten: an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN und an ihren ebenso engagierten Geschäftsführer Rüdiger Burger, die unsere Häuser seit Jahren auf Kurs halten, und die seit fast zwei Jahren mit Corona unter besonderer Anspannung leiden. Hoffen wir, dass der Einsatz unserer Häuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona im Gegensatz zu Klinken in Heidelberg nicht weggeduckt haben, Aufmerksamkeit bei den Entscheidern findet.

Bei einem großen Entscheider unserer Region ist das gelungen. Und diesem echten Rhein-Neckarianer, Dietmar Hopp, auch von unserer Seite ein ganz herzlicher Dank. Seine Dietmar-Hopp-Stiftung beteiligt sich mit einem Betrag von bis zu 25 Millionen Euro an unserem Krankenhaus­-Neubau in Sinsheim, der über 100 Millionen Euro kosten wird. Wir danken aber auch unserem Landrat Stefan Dallinger, dass er Herrn Hopp und seine Stiftung auf dieses wichtige Großprojekt des Kreises hingewiesen hat, das eine Förderung ebenso verdient hat wie die Kliniken in Heidelberg: „Das freut mich sehr, dass Sie unseren Mäzen aus Sinsheim überzeugen konnten, sich bei uns im Kreis so deutlich zu engagieren“.

Zusammenfassend sei von einem guten Haushalt 2022 zu sprechen. Seit 2012 lebe der Rhein-Neckar-Kreis im „Goldenen Zeitalter“ des Kreises: „Die Jahresrechnungen waren trotz immer wieder vorgenommener Hebesatz-Senkungen stets deutlich besser als die Haushaltspläne, am Ende war noch jede Jahresrechnung mehr als ausgeglichen, Schulden wurden abgebaut. Der Haushalt 2022 war im Oktober schon auskömmlich finanziert. Nun kam zusätzliches Geld durch Einsparungen im eigenen Haushalt und durch Mehrzuweisungen seitens des Landes nach der positiven Steuerschätzung. Mit unserem Hebesatz-Vorschlag von 23,5 Punkten Kreisumlage würden wir die Hälfte dieser Mehrerlöse bei den Gemeinden lassen. Mit diesem Hebesatz würden sie etwa genauso viel Umlage wie im Jahr zuvor bezahlen. Für diese Kontinuität werben wir und dafür, weniger Reserven für unsere Großprojekte zu bilden, die dann, wenn sie gebraucht werden, um etliche Prozente Verwahrentgelte und die Inflation verringert sein würden. Dieser Antrag wurde jedoch von CDU, Freie Wähler und Grüne abgelehnt. Nun müssen die Gemeinden elf Millionen Euro mehr bezahlen, die für künftige Großprojekte angespart werden.

 

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