Stellungnahme von Renate Schmidt für die SPD-Fraktion zum Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis bei der Sitzung des Kreistags am 18. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die an der Fortschreibung des Integrationskonzepts mitgewirkt haben. Das gilt zum einen für die Mitarbeiter der Verwaltung als auch für die Menschen, die sich in einem umfassenden Beteiligungsverfahren eingebracht haben.

Fast auf den Tag genau vor 5 Jahren (damals war es der 17. Juli) hat der Kreistag das Integrationskonzept mit der Überschrift „Ankommen - Potenziale entwickeln und nutzen“ verabschiedet. Somit liegen wir punktgenau in der 5 -Jahresplanung, denn die heutige Fortschreibung des Konzeptes ist auf weitere 5 Jahre ausgelegt.

Vor uns liegt ein umfangreiches, gehaltvolles 114-seitiges Papier, das, wenn es heute verabschiedet wird, handlungsleitend für die Verwaltung des Landkreises ist. Ebenso bekennt sich der Kreistag dazu, Integration als wesentlichen Bestandteil unseres Rhein-Neckar-Kreis zu betrachten. Es geht um nicht mehr aber auch um nicht weniger als um Akzeptanz und Toleranz von Vielfalt.

Was hat sich im Vergleich zu 2018 verändert?

Haben sich damals die Inhalte vor allem auf geflüchtete Menschen bezogen, so liegt der Fokus jetzt auf einem teilhabeorientiertem Integrationsverständnis. Dieses spiegelt sich in der Ausweitung der Stabsstelle Integration zur Stabsstelle für Integration und gesamtgesellschaftliche Entwicklung wider. Chancengleichheit und Teilhabe für alle sind die Schlüsselwörter. Dabei sind wir uns sicherlich in einem einig: Integration ist keine Einbahnstraße.

Aber, wie der Schriftsteller Paul Mommertz treffend anmerkt:

Lieber fordern wir Integration von anderen als Toleranz von uns.

Die breit gefassten Handlungsfelder ermöglichen eine dynamische und flexible Vorgehensweise. Somit besteht die Möglichkeit schnell und zielführend auf neue Herausforderungen oder gesetzliche Rahmenbedingungen zu reagieren. So wurde erst kürzlich das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

Wiederholt sich Geschichte? Blicken wir zurück auf das Jahr 1961. Damals wurde mit der Türkei ein Abkommen über die Anwerbung von Gastarbeitern geschlossen. Innerhalb von 12 Jahren kamen nahezu 900.000 Menschen nach Deutschland.

Der Schriftsteller Max Frisch brachte die damals nicht stattfindende Integration auf den Punkt: Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und es sind Menschen gekommen. Es gilt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das vorliegende Integrationskonzept ist sozialraumorientiert und bezieht sich auf die Teilhabe vor Ort: in den Kitas, den Schulen, bei der Arbeit, in den Vereinen. Und beim interkulturellen Fest in Schwetzingen vor einigen Wochen.

Nach wie vor sind die Koordinierung und Vernetzung sowohl der ehrenamtlich als auch hauptamtlich Tätigen eine der wesentlichen Aufgaben der Stabsstelle. Das Integrationskonzept kann als Handwerkskoffer für die Kommunen betrachtet werden. Entsprechend dem Bedarf können gezielte Unterstützungsmöglichkeiten besprochen und bestenfalls umgesetzt werden.

Die Übertragung in leichter Sprache, damit es auch den sog. Normalbürgern zugänglich gemacht wird, trifft auf unsere vollste Zustimmung.

Es könnte sein, dass das Integrationskonzept von einer Fraktion abgelehnt wird. Bei 114 Seiten ist es einfach einen Satz zu finden, mit dem man das begründen würde. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier betonte kürzlich in einem Interview den Bedarf nicht nur an Fachkräften, sondern generell Arbeitskräften auf allen Ebenen. Weiterhin führte sie aus, dass „wenn nationalistische Kräfte im Vormarsch sind“, es schwierig wird, Menschen für eine Einwanderung zu gewinnen.

Wir, die SPD-Fraktion, bekennen uns zu einem bunten, vielfältigen Rhein-Neckar-Kreis und sehen Integration als Chance für unsere Gesamtgesellschaft.

Wir stimmen der Fortschreibung des Integrationskonzepts 2023 – 2028 zu.