Klausurtagung der SPD-Regionalverbandsfraktion in Haßloch: Weit über 4.000 Anregungen zum Regionalplan

Veröffentlicht am 13.05.2013 in Kommunalpolitik

Zwei dicke Ordner gefüllt mit insgesamt 2.200 eng bedruckten Seiten lagen auf den Plätzen eines jeden Teilnehmers der SPD-Regionalverbandsfraktion bei ihrer jüngsten Klausurtagung im Landgasthof „Zur Fronmühle“ im pfälzischen Haßloch. Darin aufgelistet waren die weit über 4.000 Anregungen und Bedenken zum Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar.

Es war ein Mammutprogramm, das Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck den Fraktionsmitgliedern „verordnet“ hatte und um es vorweg zu nehmen, die immense Arbeit war bereits eine Stunde vor dem geplanten Ende um 16.00 Uhr geleistet.

Dies war nur möglich angesichts der ebenso sachkundigen wie aber auch übersichtlich vorgetragenen Erläuterungen durch den stellvertretenden Verbandsdirektor Christoph Trinemeier, der sich diesen samstäglichen Ganztagestermin für die SPD-Fraktion reserviert hatte.

Plansatz für Plansatz wurde systematisch abgearbeitet und teilweise sehr intensiv unter die Lupe genommen. Die Palette reichte von der Ausweisung Zentraler Orte bis hin zu Wohnbau- und Gewerbeflächen, Einzelhandelsgroßprojekten und Grünzügen, Naturschutz, Hochwasserschutz und Rohstoffsicherung bis zur Verkehrsinfrastruktur sowie Energieversorgung.

Es ging dabei aber nicht nur um Grundsatzfragen, sondern auch um der Fraktion zugegangene spezielle Detailfragen wie beispielsweise punktueller Ausbau des ÖPNV, Anträge auf Verlagerung bzw. Erweiterung von Kies- u. Sandabbauflächen sowie der Ausweisung zusätzlicher Standorte für die verschiedensten Projekte.

Bei einer großen Zahl der eingegangenen Anregungen und Wünsche war darüber hinaus aber auch festzustellen, dass diese von rein örtlicher Bedeutung ohne regionale Relevanz waren und somit nicht in den Regionalplan aufzunehmen oder in weiteren Verfahren abzuhandeln waren. Es ist nicht Ziel der Regionalplanung, den Kommunen bis ins kleinste Detail planerische Vorgaben zu machen; dies ist nicht unser Auftrag und auch nicht unsere Aufgabe, fasste Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß das Ergebnis der intensiven Beratung durch die SPD-Fraktion zusammen.

Im weiteren Fortgang des Aufstellungs- und Genehmigungsverfahrens zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar werden nun im Rahmen einer Klausursitzung des Planungsausschusses, zu der alle 95 Mitglieder der Verbandsversammlung eingeladen sind, die einzelnen Anregungen und Bedenken von der Verbandsverwaltung erläutert, bevor darüber in einer Sitzung der Verbandsversammlung abschließend entschieden und der Satzungsbeschluss gefasst wird.

Nach Einarbeitung dieser Beschlüsse in den vorliegenden Anhörungsentwurf des Planes wird dieser den zuständigen Ministerien zur Genehmigung vorgelegt. Mit der endgültigen Genehmigung und damit dem Eintritt der Rechtskraft des Planes ist in der ersten Jahreshälfte 2014 zu rechnen.

 

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