„Recht auf Bankkonto für alle“: Europäisches Parlament fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Veröffentlicht am 15.07.2012 in Europa

Alle Bürger und Bürgerinnen Europas sollen ein Recht auf den Zugang zu einem Basiskonto haben. Derzeit besitzen noch 30 Millionen Menschen im Alter über 18 Jahren kein Bankkonto. Nachdem die EU-Kommission bereits im Juli vergangenen Jahres eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet hatte, greift nun das Europäische Parlament ein und hat die EU-Kommission mit großer Mehrheit am Mittwoch in Straßburg aufgefordert, bis Januar 2013 einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle in der Union ansässigen Verbraucher und Verbraucherinnen vorzulegen.

„Es ist undenkbar und nicht mehr länger hinnehmbar, dass noch immer Menschen ihren Alltag praktisch aus dem Sparstrumpf heraus bewältigen müssen. Das Recht auf ein Basiskonto ist längst überfällig“, erklärten die SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon im Anschluss an die Abstimmung.

„Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament entschlossen hat, der Untätigkeit der Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen. Wir möchten in Europa keine Bürger zweiter Klasse ohne Zugang zu einem Bankkonto.“ Es dürfe nicht sein, dass etwa eine Erasmusstudentin mit dem Spruch konfrontiert werde: „Kein Konto ohne Mietvertrag, kein Mietvertrag ohne Konto.“ Das sei nicht das Europa, was sich junge Menschen wünschen. „Wir wollen ein grenzenloses Europa und dazu gehört auch das Recht auf ein Basiskonto", bekräftigte Evelyne Gebhardt, Berichterstatterin im assoziierten Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

„Grenzüberschreitende Mobilität bedeutet aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem jeweiligen Land über ein Konto verfügen, auch in jedem anderen EU-Mitgliedstaat Anrecht auf ein Basiskonto haben. Denn nur so wird auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im jeweiligen Land sichergestellt“, betonte Peter Simon, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

„Aber nicht nur Studierende sondern auch Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder Wohnsitzlose, denen bislang in einigen europäischen Mitgliedstaaten der Zugang auf ein Bankkonto verweigert wird, sollen in Zukunft problemlos ein Bankkonto mit Basisfunktionen eröffnen können. Dabei ist wichtig, dass der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen nicht vom Kauf zusätzlicher Dienste abhängig gemacht und zu einem angemessenen Preis, wenn nicht sogar kostenlos, zur Verfügung gestellt wird“, unterstrich Evelyne Gebhardt.

„Wenn Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ohne Wirkung bleiben, dann muss eben ein Gesetz Abhilfe schaffen. Sonst wird das grenzenlose europäische Basiskonto vielleicht nie Realität. Es ist endlich an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen", so Peter Simon abschliessend.

Bild: Frank Vincentz/Wikipedia; Lizenz: CC-BY-SA 3.0

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Herzlich willkommen!

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD St. Leon-Rot. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in St. Leon-Rot. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

Unsere Landtagskandidatin

https://andrea.schroeder-ritzrau.de/

 

Unser Bundestagsabgeordneter

für uns im Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ein besonderes Weihnachtsfest steht uns bevor. Oder eines, das uns, soweit wir uns darauf einlassen wollen, auf den Kern der Botschaft dieses Festes zurückweist. Es ist dunkel, es ist die längste Nacht des Jahres, und der Engel des Herrn erscheint den Hirten und sagt: "Fürchtet Euch nicht." Ich schreibe diese Zeilen an dem Tag, als das Wahlkollegium Joe Biden zum 46. Präsidenten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und die SPD-Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau fordern den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) auf, dem Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls gegen Corona impfen zu lassen, wenn mobile Teams die Alten- und Pflegeheime aufsuchen. Das ist nach den bisherigen Plänen des Sozialministeriums nicht der Fall. "Die Pflegekräfte sind besonderen Risiken ausgesetzt und haben außerdem einen stressigen Alltag. Deshalb sollte es ihnen so

Wie wiederholt in der lokalen Presse zu lesen war, fehlen im neuen Winterfahrplan der Deutschen Bahn drei wichtige Zugverbindungen, die Stuttgart, den Rhein-Neckar-Kreis und das Rhein-Main-Gebiet verbinden. Am Wochenende sprachen sich die Abgeordneten und Kandidierenden für Bundestag und Landtag der SPD im Rhein-Neckar-Kreis gegen die Reduzierung der Verbindungen aus. An der Videokonferenz und dem anschließenden Vor-Ort-Termin am Bahnhof Wiesloch-Walldorf nahmen neben den Abgeordneten Lars Castellucci und Daniel Born auch die

Unser Landtagsabgeordneter