SPD Rhein-Neckar begrüßt grün-roten Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 05.05.2011 in Pressemitteilungen

„Der kommende Parteitag der SPD Rhein-Neckar wird bereits im Zeichen der neuen grün-roten Landesregierung stehen und ebenso von Dialog und Aufbruch geprägt sein“, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Vorstandssitzung an. Für die Vorstandswahlen kandidieren u.a. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (Ladenburg) und Anne Oehne-Marquard (Neckargemünd), die sich künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringen wollen.

Auf großen Beifall trafen die annähernd 94 Prozent Zustimmung, mit der die SPD-Mitglieder im Kreis den ausgehandelten grün-roten Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien gebilligt hatten. „Das ist Rückenwind für Stuttgart“, freute sich der frisch in den Landtag gewählte Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Thomas Funk. „Im übrigen können wir von Glück sagen, dass mit Nils Schmid ein echter Finanzexperte den Daumen auf den Finanzen haben wird. Damit können die unter der CDU-Ägide angehäuften Schulden endlich abgetragen werden. Nils Schmid wird dafür sorgen, dass man die Einhaltung der Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren wird“, war sich Funk sicher.

„Im Bereich Bildung gibt es viel zu tun. Das wird jetzt endlich angepackt“, ergänzte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bildungsexpertin Renate Schmidt. Sie freue sich auf die designierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die als Mannheimer Bürgermeisterin für Bildung, Jugend, Gesundheit und Sport genau wisse, was die Gemeinden brauchen.

Auf breite Zustimmung stieß auch das geplante Tariftreuegesetz. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär lobte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Portner: „Die Stoßrichting ist unbedingt notwendig. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen, die vom Staat beauftragt werden, Dumpinglöhne zahlen!“

Zufrieden waren die SPD-Vorstandsmitglieder vor allem mit der Berufung der Berlinerin Bilkay Öney (SPD) zur neuen Integrationsministerin Baden-Württembergs. „Ein gewisser Herr S. aus Berlin sollte hingegen endlich einsehen, dass er mit seinen abstrusen Thesen in der SPD deplatziert ist“, so Thomas Funk abschließend.

Christian Soeder

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Herzlich willkommen!

Demokratie lebt vom Mitmachen. Das bedeutet die vermehrte Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse. Wir freuen uns über konstruktive Anregungen und einen lebendigen Gedankenaustausch.

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD St. Leon-Rot. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in St. Leon-Rot. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

Unser Bundestagsabgeordneter

für uns im Bundestag

Bei selbstgebackener Pizza und vor dem Bildschirm habe ich mit jungen Leuten über Politik diskutiert. Aufgrund der aktuellen Lage fand das erfolgreiche Format "Pizza & Politik" online statt. In der Videokonferenz konnten Jugendliche aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ihre Fragen und Anliegen direkt mit mir besprechen. Diskutiert wurde eine bunte Mischung an Themen - alles was die jungen Leute in der aktuellen Corona-Situation bewegt und interessiert. Dazu zählen unter anderem die

08.07.2020 11:54
Berliner Zeilen 11/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir noch einmal einen guten Schlussspurt hingelegt: Grundrente, Kohleausstieg und Lobbyregister sind nur drei Stichworte. Ich erinnere mich noch gut an die Schwerpunkte, die bei unseren Veranstaltungen zur GroKo genannt wurden. In der vergangenen Woche ist nun die Grundrente durch Bundestag und Bundesrat gegangen und kann damit in Kraft treten. 1,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen, die lange

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

Unser Landtagsabgeordneter