SPD Rhein-Neckar begrüßt grün-roten Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 05.05.2011 in Pressemitteilungen

„Der kommende Parteitag der SPD Rhein-Neckar wird bereits im Zeichen der neuen grün-roten Landesregierung stehen und ebenso von Dialog und Aufbruch geprägt sein“, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Vorstandssitzung an. Für die Vorstandswahlen kandidieren u.a. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (Ladenburg) und Anne Oehne-Marquard (Neckargemünd), die sich künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringen wollen.

Auf großen Beifall trafen die annähernd 94 Prozent Zustimmung, mit der die SPD-Mitglieder im Kreis den ausgehandelten grün-roten Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien gebilligt hatten. „Das ist Rückenwind für Stuttgart“, freute sich der frisch in den Landtag gewählte Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Thomas Funk. „Im übrigen können wir von Glück sagen, dass mit Nils Schmid ein echter Finanzexperte den Daumen auf den Finanzen haben wird. Damit können die unter der CDU-Ägide angehäuften Schulden endlich abgetragen werden. Nils Schmid wird dafür sorgen, dass man die Einhaltung der Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren wird“, war sich Funk sicher.

„Im Bereich Bildung gibt es viel zu tun. Das wird jetzt endlich angepackt“, ergänzte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bildungsexpertin Renate Schmidt. Sie freue sich auf die designierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die als Mannheimer Bürgermeisterin für Bildung, Jugend, Gesundheit und Sport genau wisse, was die Gemeinden brauchen.

Auf breite Zustimmung stieß auch das geplante Tariftreuegesetz. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär lobte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Portner: „Die Stoßrichting ist unbedingt notwendig. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen, die vom Staat beauftragt werden, Dumpinglöhne zahlen!“

Zufrieden waren die SPD-Vorstandsmitglieder vor allem mit der Berufung der Berlinerin Bilkay Öney (SPD) zur neuen Integrationsministerin Baden-Württembergs. „Ein gewisser Herr S. aus Berlin sollte hingegen endlich einsehen, dass er mit seinen abstrusen Thesen in der SPD deplatziert ist“, so Thomas Funk abschließend.

Christian Soeder

 

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