SPD St. Leon-Rot: Mitgliederversammlung

Veröffentlicht am 09.03.2020 in Ortsverein

Die erste Mitgliederversammlung im neuen Jahr am 19. Februar im Gasthaus Löwen in St. Leon eröffnete Ortsvereinsvorsitzender Klaus Grün mit seiner Begrüßung und rief den ersten Punkt der Tagesordnung (TOP 1) auf: Bericht über den neuen „Ökologischen Arbeitskreis der SPD Rhein-Neckar“.

Der stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Werner berichtete über den Besuch der Klima-Arena in Sinsheim, der der konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises in Dielheim vorausgegangen war. Daran schloss sich der Bericht über die Gründung des Arbeitskreises durch Schriftführerin Gerda Kunkel an. Genaueres war bereits in den Gemeindenachrichten zu lesen und soll hier nicht wiederholt werden. Bemerkenswert für die SPD St. Leon-Rot ist, dass drei ihrer Mitglieder, Evelyn Bellemann, Gerda Kunkel und Wolfgang Werner, sich erklärtermaßen auch auf Kreisebene ökologisch engagieren werden und dies auch für die eigene Kommune fruchtbar machen wollen. Unter den Versammelten entstand eine lebhafte Diskussion über politische Grundfragen zur Ökologie. Konsens bestand darin, dass die ökologische Frage zugleich eine soziale Frage und diese seit jeher das Grundanliegen der SPD ist.

Kommunalpolitisches Schwerpunktthema „Verkehr“ (TOP 2) war das nächste Thema. Hier fasste Wolfgang Werner noch einmal zusammen, wo die wichtigsten „Brennpunkte“ auf den Ortsstraßen sich befinden. Vordringlich ist, dass endlich Ernst gemacht wird mit einer flächendeckenden innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30. Bei kommunaler Zuständigkeit ist diese Maßnahme unmittelbar durchzuführen, während die Kreis- oder Landeszuständigkeit es erforderlich machen, daß von der Kommune St. Leon-Rot aus den übergeordneten Behörden gegenüber entsprechend gehandelt werden muss. Unerlässlich sind entsprechende Beschilderungen und Markierungen und vor allem ein engmaschiges Kontrollsystem, das mit der Auffassung, Rasen sei eine Art Kavaliersdelikt, Schluss macht.

Der Bericht aus dem Gemeinderat (TOP 3) oblag Wolfgang Werner als Fraktionssprecher. Er informierte schwerpunktmäßig über den Stand der Planungen zur Kramer Mühle, die Neufestsetzung der Grundsteuer, im Blick auf welche die Gemeinde St. Leon-Rot sich dem Gemeindeverbund aus 12 umliegenden Kommunen angeschlossen hat, und über die zweite volle Stelle für den Gemeindevollzugsdienst. Zur Grundstückswerteermittlung wurde angemerkt, dass Grundstücke in den einzelnen Kommunen, die sich zusammengeschlossen haben, nicht vergleichbar seien, und deshalb die Frage zu stellen sei, ob ein Zweckverband dann seine Funktion erfüllen könne. Dass eine zweite Gemeindevollzugsdienststelle eingerichtet wird, hatte die SPD am Ort schon vor vielen Jahren gefordert, wie entsprechende Sitzungsprotokolle ausweisen, so dass dies mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen wurde.

Unter Sonstiges (TOP 4) berichtete Wolfgang Werner von den Vorbereitungen des gemeinsamen Empfangs des Ortsvereins und der SPD Rhein-Neckar mit Kevin Kühnert am Donnerstag, den 12. März 2020 im Harres. Gerda Kunkel berichtete von der Jahreshauptversammlung der BINST und solchen Anliegen, die eine Schnittmenge mit den Anliegen der SPD St. Leon-Rot bilden. Es wurde der Sitzungsmodus besprochen und die nächste Sitzung für Ende April festgelegt. Damit konnte der Vorsitzende die Sitzung beenden und allen Anwesenden einen guten Heimweg wünschen.    

 

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