Wie ernst ist es der Union beim Mindestlohn? SPD will Bundestag über CDU-Vorschlag abstimmen lassen

Veröffentlicht am 04.11.2011 in Bundespolitik

Die Union muss beim Mindestlohn Farbe bekennen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kündigte an, über das CDU-Konzept für eine flächendeckende Lohnuntergrenze im Bundestag abstimmen zu lassen. „Die CDU muss sich jetzt bekennen, ob sie es damit ernst meint,“ sagte Heil dem Handelsblatt.

Nach den Kurswechseln in Sachen Atompolitik, Wehrpflicht und Hauptschule nähert sich die Union auch beim Mindestlohn sozialdemokratischen Positionen an. Bei ihrem Parteitag Mitte November will die CDU-Führung die Delegierten beschließen lassen, eine Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Im Gespräch ist eine Untergrenze zwischen 6,89 und 7,79 Euro pro Stunde.

SPD und Gewerkschaften wollen mehr: Sie fordern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde für alle Branchen. Dennoch geht der CDU-Vorschlag zumindest in die richtige Richtung – auch wenn innerhalb der Union noch heftig gestritten wird und die CDU offenbar noch nicht genau weiß, wohin der Vorschlag führen soll.

Das zeigt sich auch daran, dass sich die Union angestrengt bemüht, den Begriff „gesetzlicher Mindestlohn“ zu vermeiden. „Ein flächendeckender Mindestlohn muss am Ende immer vom Gesetzgeber beschlossen werden,“ stellt Hubertus Heil klar. Diese Verantwortung kann die Politik nicht abgeben. „Entweder man ist für einen gesetzlichen Mindestlohn, oder man will nur ein Placebo“, so Heil im Handelsblatt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende bezweifelt, dass es die CDU wirklich ernst meint. Kanzlerin Merkel agiere „wie mit einer Persönlichkeitsspaltung“. Auch Arbeitsministerin von der Leyen äußere sich „bisher immer nur in Interviews. Dabei ist sie durch nichts gehindert, einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen,“ kritisiert Heil.

Um die Ernsthaftigkeit zu prüfen, kündigte Heil einen Antrag an, der konkret die Umsetzung des CDU-Modells fordert. Darüber will die SPD im Bundestag abstimmen lassen. Außerdem wird die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen – für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ohne Ausnahme.

 

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