19.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

 

16.07.2018 in Kreisverband von SPD Walldorf

Die SPD Rhein-Neckar erneuert sich auf Kreisebene

 
Stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau bei ihrem Eingangsstatement

Es gibt nichts Gutes außer man tut es – Erich Kästner trifft es auf den Punkt.

Dass etwas geschehen muss, war den Genossinnen und Genossen im Rhein-Neckar-Kreis klar. Wofür steht die SPD in Zeiten wie diesen? Wohin soll sie sich im kommenden Jahrzehnt entwickeln? Deshalb entschied man sich, auch auf regionaler Ebene ein Forum zu schaffen, um sich auszutauschen und über neue Wege für die Sozialdemokratie sprechen können.

 

16.07.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Warum nicht die Ergebnisse der Boden-Untersuchungen abwarten?

 
Ist Bodenaushub erforderlich ? Zipfel zwischen Bahngleisen und Hardtbach

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm folgendermaßen Stellung zur Entscheidung das kleine Areal zwischen Hardtbach und Gleisen bei der Brücke über die Landesstraße nach Nußloch an den Nabu Walldorf-Sandhausen zu verpachten:

„Sehr geehrte Frau Staab, die SPD-Fraktion befürwortet sehr, dass sich der Nabu dieser Fläche annimmt, die von der Stadt Walldorf von 1954 bis 1974 als Müllkippe genutzt wurde. Als Müllkippe, von der heute keiner weiß, was alles drin ist. Später erfolgte eine zunächst ‘wilde‘ Nutzung als Kleingärten, was vor 2 Jahren vom Gesundheitsamt untersagt wurde. Natürlich stimmen wir grundsätzlich zu, dass der Nabu die kleine Fläche pachten darf und wir befürworten sehr, dass der Nabu dort eine standortgerechte Bepflanzung zur Entwicklung eines Biotops bzw. vornehmen will.

 

13.07.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

 

11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

 

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