09.12.2019 in Veranstaltungen

SPD St. Leon-Rot bei den Lobbacher Gesprächen

 

In der vergangenen Woche hatten die SPD-Ortsvereine im Kleinen Odenwald und Kraichgau unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ den renommierten ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo di Fabio eingeladen zum Thema: 70 Jahre Grundgesetz - Deutschland in guter Verfassung?

Die sehr gut besuchte Veranstaltung unter der Moderation des SPD-Kreisvorsitzenden Rhein-Neckar Thomas Funk diente der Auseinandersetzung mit dem beunruhigenden Erstarken des Rechtsextremismus und der damit verbundenen Gefährdung des bundesdeutschen Rechtsstaates.

In seinem Vortrag legte Udo di Fabio einerseits die Genese des Grundgesetzes, beginnend mit der Weimarer Reichsverfassung 1919 und ihrer Bedeutung für die erste Republik auf deutschem Boden, der Weimarer Republik, und ihrer schließlichen Beseitigung durch die nationalsozialistische Herrschaft dar, betrachtete die Konzeption und Verabschiedung des Grundgesetzes 1949, um dann eine Art Gegenwartsanalyse vorzunehmen. Diese sei durch einen massiven Werteverlust und eine fortschreitende Fragmentierung der Gesellschaft zu bestimmen. Eine große Gefahr sieht di Fabio im Kommunikationsabbruch zwischen den sich immer mehr isolierenden gesellschaftlichen Milieus, der überwunden werden müsse. Das Grundgesetz sei ein wohlüberlegtes Dokument, hohen ethischen Werten verpflichtet und von bewunderungswürdiger Klarheit und Aussagekraft. Nicht die Judikative (gesetzgebende Gewalt) habe primär zu handeln, sondern die Politik, um der Verfassung Geltung und Durchsetzung zu verschaffen. Darüber hinaus seien alle gesellschaftlichen Akteure und der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin gefordert, werteorientiert zu handeln.

Für die dem Vortrag folgende Aussprache war längst nicht genug Zeit, um alle Anliegen aus dem Auditorium aufzunehmen. Bunt gemischt waren Detailfragen und grundsätzliche Überlegungen, so auch die nach der Einschätzung nationalsozialistischer Mentalität in der anfänglichen und aktuellen Bundesrepublik. Sich entschieden und mit Nachdruck vom Antisemitismus, der unleugbar aktuell ein für ihn nicht begreifbares Ausmaß habe, distanzierend, hält Udo di Fabio erstaunlicherweise die NS-Hinterlassenschaften heute, wie er betonte, für überwunden und findet es nötig, neu nach den Gründen des Rechtsextremismus und allen seinen menschenverachtenden Formen zu fragen. Diese Auffassung ist sowohl unter Historikern und Soziologen als auch unter Politikwissenschaftlern umstritten. Hier weiterzukommen, bedürfte es weiterer Abende der verdienstvollen Veranstaltungsreihe Lobbacher Gespräche.

24.11.2019 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2019

 
Angeregte Diskussion bei der JHV

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD St. Leon-Rot fand am vergangenen Freitag im Gasthaus zur Sonne statt.

Begrüßt werden konnte dabei auch die Walldörfer SPD Gemeinde- und Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die sich aus ihrer Gemeinde- und Kreisratstätigkeit als eine wichtige Gesprächspartnerin vor Ort erwies.

Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Klaus Grün wurde der erste Sachpunkt Überblick über die Arbeit des Ortsvereins (TOP 1) aufgerufen. Nach einer vom Vorsitzenden skizzierten kurzen Übersicht über die Aktivitäten des Ortsvereins im Zeitraum seit der letzten Jahreshauptversammlung im Juli 2018, in dem als das unbestrittene Highlight die Verkehrsveranstaltung im Oktober 2018 mit Prof. Markus Neppl vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Daniel Born (SPD MdL) und der langjährigen Umweltbeauftragen Dr. Britta Martens-Aly (SPD) gelten kann, erfolgten der Kassenbericht und die Bekanntgabe des Ergebnisses der Kassenprüfer durch Martin Purucker, der Kassiererin Evelyn Bellemann eine gewissenhafte und vorbildliche Kassenführung bescheinigte. Sodann konnte die Entlastung des Vorstands erfolgen.

Ein wichtiger Tätigkeitsbereich ist die Arbeit im Gemeinderat (TOP 2), über die Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Werner berichtete. Die SPD ist die kleinste Fraktion im Gemeinderat, die Besetzung von Ämtern und Ausschüssen sowie auch das Rederecht der Fraktionsvorsitzenden folgt den Stimmenergebnissen bei der Kommunalratswahl, was die Arbeit nicht eben erleichtert. In einer lebhaften Diskussion wurden die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat weiter betrachtet, auch aus der Sicht derjenigen, die dort nicht vertreten sind, aber als regelmäßige Besucher von öffentlichen Sitzungen, aufmerksame Leser und Leserinnen der Ortsnachrichten und Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen mit der Bevölkerung kommunalpolitische Entscheidungen und ihre Auswirkungen genau zur Kenntnis nehmen.

Zum Thema: Künftige Arbeit des Ortsvereins (TOP 3) wurde beleuchtet, wie derzeit die Aufgaben verteilt sind und wahrgenommen werden. Einig waren die Versammelten darin, dass es dringend erforderlich ist, junge Menschen für ein Engagement zu gewinnen. Hier berichtete Schriftführerin Gerda Kunkel über ihre U40 Initiative, Einrichtung eines Gesprächskreises mit unter und um 40jährigen.

Einig waren die Versammelten auch darin, dass das kommunalpolitisch brennendste Thema der Verkehr ist. Die Ergebnisse des Fußverkehrs-Checks (s. auch das Eckpunkte-Programm der BINST, das im Frühjahr auf einer Mitgliederversammlung der SPD St. Leon-Rot vorgestellt wurde) müssen nun kommunalpolitisch fruchtbar gemacht werden. Eine ganz praktische, direkt umsetzbare Maßnahme ist die flächendeckende Einführung von innerorts Tempo 30 mit den entsprechenden durchsetzungsfähigen flankierenden Maßnahmen. Ferner kann in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Naturschutzes auf Landesebene die Renaturierung des Kraichbachs in Angriff genommen werden, ein Projekt, dessen Realisierung sich Wolfgang Werner verschrieben hat. Auf Kreisebene sind Evelyn Bellemann, Gerda Kunkel und Wolfgang Werner im neu eingerichteten SPD Arbeitskreis Energie, Verkehr und Umwelt aktiv und erhoffen sich davon auch Impulse für die ökologische Ausrichtung des Ortsvereins.

Klaus Grün berichtete von der letzten Sitzung der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) und Gerda Kunkel von der von Lars Castellucci (SPD MdB) einberufenen Wahlkreiskonferenz Rhein-Neckar in Neckargemünd.

Unter Sonstiges (TOP 4) berichtete zunächst Andrea Schröder-Ritzrau zum bevorstehenden doppelten Wahljahr 2021 mit Landtags- und Bundestagswahl.Weiter verfolgt werden soll ferner, so die Anwesenden, die Frage einer vor allem von Walldorf und Wiesloch gewünschten zweiten Autobahnausfahrt im Zuge der Arbeiten an der A5, die für den Ortsteil Rot erhebliche Konsequenzen hätte. Hier ist, um Klarheit über die Planungen zu bekommen, Kontakt mit dem Regierungspräsidium aufzunehmen.

Schließlich unterstützt die SPD St. Leon-Rot die Initiative der Grünen in St. Leon-Rot, am neuerlichen Weltklimastreiktag von Fridays for Future am 29. November 2019 an der Klima-Arena in Sinsheim teilzunehmen oder an der in Heidelberg geplanten großen Demonstration, die vor der Stadtbücherei um 11 Uhr starten wird.
Mit einem besonderen Dank an unseren Gast aus Walldorf Andrea Schröder-Ritzrau schloss der Vorsitzende die Versammlung.  

18.11.2019 in Veranstaltungen

Fußverkehrs-Check: Workshop zum Abschluss

 

Am 14.11.2019 fand im Rathaus in St. Leon-Rot die Abschlussveranstaltung zum Fußverkehrs-Check statt. Vorausgegangen waren eine Eröffnungsveranstaltung und zwei Begehungen jeweils in St. Leon und in Rot. Der Fußverkehrs-Check ist eine landesweite Maßnahme des Ministeriums für Verkehr und dient der Fußverkehrsförderung. Damit war deutlich, dass es nicht um eine reine Bestandsaufnahme zu gehen hatte. Die Aktivitäten waren auf das definierte Ziel zu beziehen, im Mittelpunkt hatten die Fußgänger und Fußgängerinnen zu stehen.

An allen Veranstaltungen hatten Mitglieder der SPD St. Leon-Rot teilgenommen.

Ausführlich, anschaulich und sehr detailliert wurden die Beobachtungen bei den Begehungen dargestellt, problembezogen systematisiert und im Blick auf mögliche Maßnahmen befragt.

So ging es z. B. um Querungen, Aufenthaltsqualität und attraktive Räume und Wege, Gehwegparken und Schulwegeplanung.

Vor Augen geführt wurde, wie wichtig Details der Gestaltung sein können z. B. bei der Klärung von Sichtbeziehungen, ein zu dicht am Zebrastreifen parkendes Auto kann darüber entscheiden, ob sich ein Unfall ereignet. Wichtig ist dabei, welche verkehrsteilnehmenden Personen aus welchem Blickwinkel die Umgebung und das darin sich abspielende Geschehen wahrnehmen.

Besonders beeindruckend war, wie unterschiedlich Kinder ihren Schulweg wahrnehmen, je nachdem, ob sie zur Schule gehen oder im Auto hingefahren werden. Das war dokumentiert in den von Schulkindern angefertigten Zeichnungen über ihren Schulweg. Das zur Schule gehende Kind hatte seine Umgebung mit Bäumen, Häusern und Menschen sehr genau wahrgenommen und wiedergegeben, das im Auto befindliche Kind war gar nicht imstande gewesen, mehr als eine Art vorüberziehenden Streifen festzuhalten, zu dem die Umgebung verschwommen war.

Sicher wird es möglich sein, auch mit kleinen Veränderungen und Verbesserungen eine Wirkung zu erzielen. Deutlich wurde aber, dass der Dreh- und Angelpunkt der Autoverkehr ist, an dem sich die Frage einer Mobilitätswende auch in unserem Ort entscheiden wird und hier vor allem die im Bericht genannte Einflussnahme auf die Geschwindigkeit.

Der Fußverkehrs-Check ist auf Initiative der Grünen in St. Leon-Rot vom Gemeinderat beschlossen worden. Die SPD St. Leon-Rot befürwortet die umfassende Förderung des Fußverkehrs und sieht dabei als vorrangig an die Durchführung einer flächendeckenden innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 mit allen zur Durchsetzung nötigen Maßnahmen.

06.12.2019 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Weihnachtssitzung

 

6. Dezember 2019, Rathaus Brühl

01.12.2019 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Keine Selbstbeschäftigung mehr

 

Nun ist es entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Willen der Mitglieder die Partei aus der Krise führen. Beide gewannen die Stichwahl um den Parteivorsitz mit gut 53 Prozent der Stimmen gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz.


"Keine Selbstbeschäftigung mehr" fordert unser Landesvorsitzender Andi Stoch - und er hat Recht. Jetzt müssen  alle Genossen zusammenstehen. Denn nur gemeinsam können wir es schaffen, die SPD wieder nach vorn zu bringen.

Die Partei muss wieder deutlich machen, dass sie nah an den Menschen ist - unabhängig davon, ob sie in der Groko bleibt oder nicht.

Thomas Funk

Herzlich willkommen!

Demokratie lebt vom Mitmachen. Das bedeutet die vermehrte Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse. Wir freuen uns über konstruktive Anregungen und einen lebendigen Gedankenaustausch.

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD St. Leon-Rot. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in St. Leon-Rot. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

Unser Bundestagsabgeordneter

für uns im Bundestag

Neckarbischofsheim zählt zu den Preisträgern der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2019. Globale Verantwortung fängt vor unserer eigenen Haustür an: Für dieses Begreifen, Handeln und Verändern sind Städte und Gemeinden der geeignete Ort. Denn hier treffen Menschen zusammen, um sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Ich finde es toll, dass sich Neckarbischofsheim mit der Aktionswoche im Oktober 2019 an der Initiative beteiligt hat und dieses kommunale Engagement jetzt anerkannt

Mein Wieslocher Wahlkreisbüro bleibt von Montag, den 23. Dezember 2019 bis Freitag, den 3. Januar 2020 geschlossen. Ab Dienstag, den 7. Januar sind meine MitarbeiterInnen und ich wieder werktäglich ab 9 Uhr persönlich in der Marktstraße 11 in Wiesloch, per Telefon unter 06222/9399506 oder per E-Mail an lars.castellucci.wk@bundestag.de erreichbar.

29.11.2019 11:02
Berliner Zeilen 12/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung. Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen

Unser Landtagsabgeordneter