Mitglieder- und Vorstandssitzung am 19. September 2019
Zur ersten Mitglieder- und Vorstandssitzung nach der Sommerpause hatte die SPD St. Leon-Rot für den vergangenen Mittwoch in das Gasthaus zur Sonne eingeladen.
Diese Sitzung stand ganz im Zeichen von Natur, Klima und Umwelt. Deshalb waren als Gäste eingeladen SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und SPD-Kreisrätin und Walldorfer Gemeinderätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau. Zusammen mit Umweltwissenschaftler und SPD-Gemeinderat Prof. Dr. Wolfgang Werner konnte den Anwesenden damit ein professionelles Team Rede und Antwort stehen.
Auf der Tagesordnung stand dann auch als einziger Sachpunkt neben Begrüßung und Sonstiges das Thema Wald und Wasser.
Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden gab Wolfgang Werner eine Einführung, indem er drei Aspekte nannte:
a Windräder im Lußhardtwald
b Kiesabbau am Kronauer Baggersee
c Kiesabbau im Entenpfuhl Ketsch/Schwetzingen.
In allen drei Fällen sind erhebliche Eingriffe in die Natur geplant, die die vorhandene gewachsene Flora und Fauna zerstören und auch durch Aufforstung, die angesichts der zunehmenden Hitze und Trockenheit gar nicht möglich ist, deshalb nicht kompensiert werden könnte. Das entsprechende den Windrädern weichen sollende Waldgebiet ist als FFH-Gebiet (nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU) eingestuft, das anzutasten eigentlich von vornherein nicht möglich sein dürfte.
Für Andrea Schröder-Ritzrau ist die entscheidende Frage: Warum geht man speziell in dieses Gebiet? Die Wasserversorgung ist tangiert, könnte allerdings geschickt umgangen werden, das Schlagschattenproblem ist nicht gelöst und von allen Naturzerstörungsfragen, die Wolfgang Werner schon dargestellt hatte, liegen vor allem die Windpotentiale im unteren Bereich. Das bedeutet, dieser Eingriff kann noch nicht einmal durch einen hohen Energiegewinnungsnutzen gerechtfertigt werden.
Daniel Born möchte das Vorhaben aus landespolitischer Perspektive betrachten. Grundsätzlich betonte er, dass die SPD selbstverständlich für alternative Energien und damit auch für Windkraft ist. Das kann aber nicht heißen, dass grundsätzlich an jedem möglichen Ort und unter allen Bedingungen diese Anliegen Vorrang haben sollten. Er sieht die Landesregierung unter Druck, weil die Zahl der Windkraftanlagen derzeit weit hinter dem angestrebten Soll zurückbleibt. Das hatte in der vorvergangenen Woche der Landesumweltminister bereits öffentlich dargelegt. So stellt sich auch für Daniel Born die Frage, warum Windkraft an dieser Stelle. Eine grundsätzliche Problemanzeige könnte hier vielleicht weiterhelfen. Der Hardtwald mit seiner ökologischen Bedeutung hat in das Umwelt-Konzept der Grünen bislang nicht Eingang gefunden und spielt vor allem wegen einer, durchaus kritisch zu betrachtenden, Definition von wertvollem Wald deshalb keine entscheidende Rolle. Außerdem ist nicht uninteressant einen Blick auf die ökonomische Umsetzung zu werfen, welche Firmen mit wessen Unterstützung agieren!
Sowohl, was die Windradanlage im Lußhardtwald als auch den Kiesabbau im Entenpfuhl angeht, dem die Landesregierung als Eigentümerin die Genehmigung entziehen könnte,
haben sich inzwischen Bürgerinitiativen gebildet, die ein solches Vorgehen nicht hinnehmen wollen.
Im Gespräch hatten die Anwesenden Gelegenheit, alle Detailfragen, die ihnen wichtig waren, zu klären. Dabei entspann sich auch eine Diskussion über den bisherigen und jetzigen Umgang der SPD mit Ökologie. Bei aller berechtigten Kritik, dass die SPD in der Vergangenheit sich den ökologischen Aufgaben nicht in erforderlichem Maße gestellt hat, bleibt aber festzuhalten, dass sich dies insbesondere in Baden-Württemberg doch vielschichtiger darstellt. Zu verweisen ist dabei vor allem auf Erhard Eppler und auf Bundesebene auf Ernst Ulrich von Weizsäcker, die bereits in den achtziger Jahren ökologische Vorreiter waren.
Ein Fazit konnte gezogen werden: Soziale Gerechtigkeit als Uranliegen der SPD und Ökologie gehören untrennbar zusammen.
In diesem Sinne wurde kurz ein Projekt der SPD im Rhein-Neckar-Kreis vorgestellt,
die Gründung eines Arbeitskreises Energie - Klima - Umwelt, an dem von St. Leon-Rot Wolfgang Werner, Evelyn Bellemann und Gerda Kunkel teilnehmen werden.
Abschließend wurde auf die regionale Beteiligung der SPD am Weltklimatag hingewiesen, an dem die Ortsvereine Baiertal und St. Leon-Rot zu einem Treffen auf dem Wieslocher Marktplatz aufrufen.
