SPD St. Leon-Rot bei den Lobbacher Gesprächen

Veröffentlicht am 09.12.2019 in Veranstaltungen

In der vergangenen Woche hatten die SPD-Ortsvereine im Kleinen Odenwald und Kraichgau unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ den renommierten ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo di Fabio eingeladen zum Thema: 70 Jahre Grundgesetz - Deutschland in guter Verfassung?

Die sehr gut besuchte Veranstaltung unter der Moderation des SPD-Kreisvorsitzenden Rhein-Neckar Thomas Funk diente der Auseinandersetzung mit dem beunruhigenden Erstarken des Rechtsextremismus und der damit verbundenen Gefährdung des bundesdeutschen Rechtsstaates.

In seinem Vortrag legte Udo di Fabio einerseits die Genese des Grundgesetzes, beginnend mit der Weimarer Reichsverfassung 1919 und ihrer Bedeutung für die erste Republik auf deutschem Boden, der Weimarer Republik, und ihrer schließlichen Beseitigung durch die nationalsozialistische Herrschaft dar, betrachtete die Konzeption und Verabschiedung des Grundgesetzes 1949, um dann eine Art Gegenwartsanalyse vorzunehmen. Diese sei durch einen massiven Werteverlust und eine fortschreitende Fragmentierung der Gesellschaft zu bestimmen. Eine große Gefahr sieht di Fabio im Kommunikationsabbruch zwischen den sich immer mehr isolierenden gesellschaftlichen Milieus, der überwunden werden müsse. Das Grundgesetz sei ein wohlüberlegtes Dokument, hohen ethischen Werten verpflichtet und von bewunderungswürdiger Klarheit und Aussagekraft. Nicht die Judikative (gesetzgebende Gewalt) habe primär zu handeln, sondern die Politik, um der Verfassung Geltung und Durchsetzung zu verschaffen. Darüber hinaus seien alle gesellschaftlichen Akteure und der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin gefordert, werteorientiert zu handeln.

Für die dem Vortrag folgende Aussprache war längst nicht genug Zeit, um alle Anliegen aus dem Auditorium aufzunehmen. Bunt gemischt waren Detailfragen und grundsätzliche Überlegungen, so auch die nach der Einschätzung nationalsozialistischer Mentalität in der anfänglichen und aktuellen Bundesrepublik. Sich entschieden und mit Nachdruck vom Antisemitismus, der unleugbar aktuell ein für ihn nicht begreifbares Ausmaß habe, distanzierend, hält Udo di Fabio erstaunlicherweise die NS-Hinterlassenschaften heute, wie er betonte, für überwunden und findet es nötig, neu nach den Gründen des Rechtsextremismus und allen seinen menschenverachtenden Formen zu fragen. Diese Auffassung ist sowohl unter Historikern und Soziologen als auch unter Politikwissenschaftlern umstritten. Hier weiterzukommen, bedürfte es weiterer Abende der verdienstvollen Veranstaltungsreihe Lobbacher Gespräche.

 

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