15.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

 
Der neue Landesvorstand

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

 

11.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

 

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

 

10.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Nachgefragt

 
Parkverbotszonen in Walldorf

Anfrage der SPD Fraktion an die Verwaltung in der jüngsten TUPV Sitzung
zum Thema Ausweitung der Parkverbotszonen:

Seitens der Verwaltung werden immer mehr Straßen in Walldorf zu Parkverbotszonen erklärt.
Davon betroffen sind die Humboldtstraße, Jahnstraße, Talstraße und nun auch der Rockenauerpfad.
Die Anwohner in den jeweiligen Straßen sind besorgt. Zudem führt die angespannte Parksituation durch die Verlagerung in angrenzenden Straßen  bei den dortigen Anwohnern zu großem Unmut.
Die SPD Fraktion ist der Überzeugung, dass diese Vorgehensweise ohne ein schlüssiges Parkraumkonzept keine Lösung ist. Wie soll das in Walldorf weitergehen?
 

 

10.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Zufrieden mit dem städtischen Energiebericht – trotzdem viel zu tun für den Klimaschutz 

 
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stellv. Fraktionsvorsitzende

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm wie folgt zum Energiebericht der städtischen Gebäude der Stadt Walldorf Stellung: 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Energiebericht über die städtischen Gebäude der Stadt Walldorf vor und meine Fraktion ist zufrieden was diesen, wenn auch sehr kleinen Ausschnitt aus Walldorfs Energiebilanz angeht.
 

 

09.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Stoch zur Europaliste der SPD: „Unser Blick geht nach vorne“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

 

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