Am Dienstag, 29. April, endet der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Über die Inhalte des Koalitionsvertrags diskutierten die Sozialdemokraten der Doppelgemeinde in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem ein 500-Milliarden-Investitionspaket für die Infrastruktur, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie das Fortsetzen der Mietpreisbremse vor. Da die Stimmabgabe rein digital abläuft, bot diese Sitzung auch die Chance, technische Schwierigkeiten auszuräumen. (sg)

Am Mittwoch, 23. April, von 17 Uhr bis 19 Uhr lädt die SPD St. Leon-Rot die SPD-Landtagskandidatin Xenia Rösch zur digitalen Sprechstunde ein. Die 29-jährige Projektmanagerin beantwortet gerne Fragen und Anliegen zur Landespolitik. Zu ihrer Teilnahme an der digitalen Sprechstunde erklärt sie: „Ich will mich für die Menschen in unserer schönen Region einsetzen. Durch meine Erfahrung als Sandhausener Gemeinderätin weiß ich, wie wichtig dafür der direkte Kontakt ist. Deshalb freue ich mich über jede Nachricht, die mich erreicht.“

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Stefan Gretzinger, der Vorsitzende der SPD St. Leon-Rot, erklärt zum Ausgang der Bundestagswahl: „Wir bedanken uns herzlich bei unseren Wählern und allen Menschen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben. Nur dank ihrer Hilfe kann sich Lars Castellucci auch weiterhin im Bundestag für unsere Region stark machen. Vielen Dank! Wir gratulieren auch Friedrich Merz und seiner CDU zum Wahlsieg.“

Mit dem Wahlergebnis zeigt sich Gretzinger unzufrieden: „Die sozialdemokratische Idee ist größer als 16 Prozent. Damit wir die Bürger wieder davon überzeugen können, müssen wir als Partei stärker im Leben der Menschen präsent sein: Wie sieht für die Leute konkret ‚soziale Gerechtigkeit‘ aus? Die SPD St. Leon-Rot ist bereit für diesen Dialog!“

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rhein Neckar, auch bekannt als SPD Frauen Rhein Neckar, äußert scharfe Kritik an den aktuellen Plänen des deutschen Softwarekonzerns SAP, die Frauenquote sowie weitere für die Gesellschaft wichtige Diversitätsziele aus ihrem Firmenkodex streichen zu wollen.

„Die geplanten Änderungen sind ein Rückschritt in der Gleichstellungspolitik und senden ein alarmierendes Signal an die Gesellschaft“, erklärt die Vorsitzende von SPD Frauen Rhein Neckar, Elisabeth Krämer. „Vielfalt und Chancengleichheit sind Grundpfeiler einer modernen und gerechten Arbeitswelt, aber auch einer nachhaltigen Wirtschaft. Das Streichen der Frauenquote gefährdet Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, und untergräbt das Engagement für eine inklusive Unternehmenskultur.“

SPD Frauen fordern SAP auf, von den Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen aktiv an einer nachhaltigen Diversitätsstrategie festzuhalten. „Unternehmen wie SAP tragen eine besondere Verantwortung, Vorbildfunktion zu übernehmen und Vielfalt aktiv zu fördern. Diese Pläne senden ein bedenkliches Signal an die Gesellschaft“, so Büsra Isik, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen in Rhein Neckar. „Diversität und Inklusion dürfen nicht einer ideologischen Politik aus den USA zum Opfer fallen!“

Die Arbeitsgemeinschaft betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Diversität essenziell sind, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie fordert SAP auf, die Bedeutung dieser Ziele anzuerkennen und ihre Verpflichtung zu Vielfalt und Chancengleichheit weiterhin konsequent zu verfolgen.

Die SPD Rhein-Neckar geht mit großer Geschlossenheit in das Landtagswahlkampfjahr 2025/2026. Beim Kreisparteitag im Schwetzinger Josefshaus wurde nicht nur die bisherige Co-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau, die sich nach vier Jahren an der Spitze nicht erneut zur Wahl stellte, mit lang anhaltendem stehenden Applaus verabschiedet, sondern auch der neue Kreisvorstand mit herausragenden Stimmergebnissen gewählt.

Der bisherige Co-Kreisvorsitzende Daniel Born, Vizepräsident des Landtags, wurde dabei mit 93% im Amt bestätigt. Die neue Co-Kreisvorsitzende Xenia Rösch erhielt sogar 96% der Delegiertenstimmen.

Rösch ist 29 Jahre alt und in Sandhausen verwurzelt, wo sie sich seit vielen Jahren mit großem Engagement kommunalpolitisch einbringt. Seit 2019 gehört sie dem Gemeinderat an, seit 2022 leitet sie als Vorsitzende den SPD-Ortsverein vor Ort. Auch auf Kreisebene ist sie keine Unbekannte: Als frühere Juso-Kreisvorsitzende und zuletzt Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand hat sie klare sozialdemokratische Akzente gesetzt. Mit frischem Elan und klaren Vorstellungen tritt sie nun auch als Landtagskandidatin im Wahlkreis Wiesloch an.

In ihrer Bewerbungsrede betont sie, dass Politik dort beginnt, wo Menschen sich einmischen – und dass der SPD-Kreisverband dafür wieder stärker vor Ort sichtbar und ansprechbar sein muss.

Auch Daniel Born war in seiner Rede auf die aktuelle Herausforderungen eingegangen: „Unsere Demokratie in Freiheit, Vielfalt und dem Streben nach Inklusion wird frontal angegriffen von den Rechtsradikalen. Also antworten wir: hier ist die SPD, wir sind das Bollwerk gegen Rechts.“

Neue stellvertretende Kreisvorsitzende sind Jane Mattheier aus Leimen für den Bezirk Wiesloch und Tina Krabbkrantham aus Epelheim für den Bezirk Schwetzingen, die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny für den Bezirk Weinheim und Jan-Peter Röderer für den Bezirk Sinsheim wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Rhein-Neckar-SPD übernehmen die stellvertretenden Vorsitzenden die Betreuung eines Bezirks der den Landtagswahlkreisen entspricht.

Rösch und Born zeigten sich nach den Vorstandswahlen optimistisch für die nächsten Monate: „Die Rhein-Neckar-SPD ist stark aufgestellt. Mit 9 neuen Mitgliedern und 10 bestätigten Mitgliedern zeigen wir eine kluge Mischung aus Erfahrung und Neuanfang im Kreisvorstand. Jetzt ist das Navi zu 100% auf einer erfolgreiche Landtagswahl eingestellt.“

Antragsberatungen: Kampf gegen Rechts, Einsatz für Vielfalt und Kritik an X

Zuvor hatte das vierstündige Delegiertentreffen mehrere inhaltliche Anträge beraten und beschlossen. Ein Initiativantrag des Stadtverbands Sinsheim, dass demokratische Institutionen besser vor der AfD geschützt werden, wurde einstimmig beschlossen. Wichtig für die SPD-Rhein-Neckar ist es dabei, dass die laut Verfassungsschutzbericht gesichert rechtsextreme Partei, in ihrer Arbeit nicht durch Zugang zu Hallen, Schulen oder Parteienfinanzierung unterstützt wird.

Ebenfalls einstimmig erklärten die Sozialdemokraten ihre Solidarität mit der queeren Gemeinschaft in der ungarischen Partnerregion des Rhein-Neckar-Kreises, Somogy.

„Wir fordern die Präsidentschaft von Somogy auf, ihre Entscheidungsspielräume auszuschöpfen, dmait queeres Leben in Somogy sicher und ohne Diskriminierungen möglich ist. Hierzu gheört auch mögliche Verstöße gegen das CSD-Verbot nicht zu ahnden.“ heißt es in dem Beschluss unter weiter: „Wir fordern Landrat und Kreistag auf, gegen queerfeindliche Politik gegenüber der Präsidentschaft von Somogy zu protestieren und sich solidarisch mit den queeren Menschen in dem Bezirk zu erklären.“

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag der SPD Dossenheim, der harsche Kritik an dem Netzwerk X beinhaltete und eine Aufforderung enthält, dieses Netzwerk zu verlassen.

Wechsel an der Kreisvorstandspitze

Traditionell erfolgten die Entlastungen des Vorstands und der Kassentätigkeit nach den Berichten sehr sachlich und schnörkellos. Die Verabschiedung der bisherigen Co-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau machte aber deutlich, wie emotional die SPD auch auf die geleistete Arbeit mit Kommunal- und Bundestagswahlkampf, dem Kreisverbands-Jubiläum 2023 und der Stärkung der Ortsvereinsstrukturen zurückblickt. Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci brachte es auf den Punkt, als er gegenüber Schröder-Ritzrau erklärt: „Du arbeitest immer einmal mehr als andere, immer einmal intensiver und genauer und dabei verbindest Du Menschen, Du integrierst und grenzt nicht aus.“

Ihr bisheriger Co-Kreisvorsitzender sagte: „Wir waren doppelt spitze und Du hast dabei Geschichte geschrieben. Danke für eine wunderbare Reise, großartiges Teamwork und unvergessliche Erlebnisse. Es war mir eine Ehre mit Dir Vorsitz gewesen zu sein.“

Ihre Nachfolgerin Xenia Rösch betonte: „Du hast nie vergessen, worum es bei uns wirklich geht – um die Menschen. Dafür, liebe Andrea, möchte ich dir von Herzen danken. Die Fußstapfen, die du hinterlässt, sind alles andere als klein. Du hast Maßstäbe gesetzt!“.

Andrea Schröder-Ritzrau, die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion ist, nahm den Applaus und das Lob lachend auf: „Ich bleib euch ja erhalten.“ und motivierte ihren Kreisverstand mit einem Appell: „SPD heißt man arbeitet miteinander für gemeinsame Ziele. Dafür, dass es gerechter zugeht.“

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