21.02.2020 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Hass und Hetze führen zu Gewalt

 

Die Reaktionen auf die Vorfälle in Hanau sind vielfältig. Es sei kein Zufall, dass so etwas passiert, nachdem die AfD in Deutschland Hass und Hetze verbreite, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Rhein-Neckar. „Nazis sind eben nicht nur ein ostdeutsches Problem. Wer das behauptet, verschließt die Augen vor der Realität und macht es sich zu einfach“, warnt die SPD-Vorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou aus Weinheim. Die Morde in Hanau reihen sich ein in eine schon länger andauernde Serie von rechten Übergriffen und körperlichen Angriffen.

21.02.2020 in Allgemein

Ökologischer Arbeitskreis der SPD Rhein-Neckar

 
Vorstand des neuen Arbeitskreises

Am vergangenen Montag (17. 2. 2020) konstituierte sich nach einer intensiven Vorbereitungsphase der Ökologie-Arbeitskreis der Rhein-Neckar SPD.

In Dielheim kamen im Gewölbekeller des Rathauses ungefähr 25 Personen zusammen, um ihrem Engagement für Klima, Energie, Natur und den Fortbestand unserer beschädigten und gefährdeten Erde mit anderen zusammen einen handlungsorientierten Rahmen zu geben. Unter diesen waren drei SPD Mitglieder aus St. Leon-Rot vertreten, Evelyn Bellemann, Gerda Kunkel und Prof. Dr. Wolfgang Werner.

Der Initiative des Vorsitzenden der SPD Dielheim Frank Rieger ist es zu danken, dass dieses Vorhaben realisiert werden konnte. Ihm oblag es, die Anwesenden zu begrüßen, als Ehrengäste die beiden SPD Landtagsabgeordneten Gabi Rolland und Daniel Born, aus Walldorf Gemeinde- und Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die zum Vorbereitungsteam gehörte, und den Regionalsekretär der SPD Rhein-Neckar Alexander Lucas, der an den Vorarbeiten beratend beteiligt gewesen war.

Nach Erledigung der Formalia wie Protokollgenehmigung und Billigung der Tagesordnung hielt zur inhaltlichen Orientierung des neuen Arbeitskreises zunächst Gabi Rolland, in ihrer Funktion als umweltpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion und Mitglied des Umweltausschusses des baden-württembergischen Landtags eine ausgewiesene Umweltexpertin, ein Eingangsreferat. Als sie 1984 in die SPD eingetreten sei, sei das vorrangige Thema Arbeit und Umwelt gewesen. In der SPD seien zu diesem Zeitpunkt  ökologische Themen durchaus nicht leicht diskutierbar, aber für sie schon immer ein wesentliches Anliegen gewesen.

Fünf Schwerpunktthemen für Baden-Württemberg 2030 stellte Gabi Rolland vor:

1. Wohnen, 2. Zukunft der Arbeit, 3. Bildung, 4. Mobilität und 5. Klima – Energie – Nachhaltigkeit. Alle Bereiche bedürfen einer besonderen Betrachtung und Bearbeitung und sind zugleich aufs engste miteinander verknüpft; sie bündeln sich in der Frage, was ihre Gestaltung für Raum, Klima und Lebenswelt bedeutet.

Die Gestaltung von Wohnraum muss sich auch leiten lassen vom Problem des  Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung, die Zukunft der Arbeit kann nicht nur in engen nationalen Grenzen gesehen werden, weltweit stellt sich die soziale Frage und die Anforderung einer gerechten Verteilung der noch vorhandenen Ressourcen. Bildung muss in Schule und Hochschule ein besonderes Gewicht bekommen.                                                

Im Blick auf Mobilität sprach sich Gabi Rolland z. B. klar für die Notwendigkeit einer umfassenden und einheitlichen Tempobeschränkung im Straßenverkehr aus, nämlich Tempo 30 innerorts, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 130 auf allen Autobahnen. Zu Klima – Energie – Nachhaltigkeit stellte Gabi Rolland fest, dass die Krefelder Studie zur Artenvielfalt von 2017 ergeben hatte, dass 75 % der Arten bereits vernichtet sei. Deshalb befürworte die SPD nach wie vor ein Volksbegehren zum Artenschutz. Unumgänglich sei ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft, erst dann könne, um es in der Verwaltungssprache auszudrücken, von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fläche gesprochen werden. So müsse auch das Tierwohl ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, dazu bedürfe es neben klarer gesetzlicher Regelungen einer konsequenten Kontrolle durch die Veterinäre.

An die Konkretisierungen der fünf Schwerpunktthemen, von denen hier nur einige genannt sind, schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in deren Verlauf auch die notwendige Umstrukturierung z. B der EU-Agrarpolitik angesprochen wurde. Schon jetzt vorhandene Gestaltungsspielräume müssten auf allen Ebenen genutzt werden.

Einhelligkeit bestand unter den Versammelten darin, dass der ökologische Arbeitskreis seine Aktivitäten in enger Verbindung mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern auf Kreis- und Landesebene ausrichten wird, wie umgekehrt diese für ihre Gremienarbeit unterstützt und gestärkt werden möchten.

An den informativen und anregenden Vortrag schlossen sich die Vorstandswahlen an, nachdem die Verabschiedung des Statuts, das allen als Entwurf zugegangen war, der ersten Mitgliederversammlung zugewiesen worden war.

Dem Vorstand gehören an als Vorsitzender Frank Rieger, stellvertretender Vorsitzender Dietmar Hebeler, Schriftführer Herbert Grunwald, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Internet- und Social-Media-Beauftragte Sofia Hamm und  Beisitzende Edmund Berger, Egzon Fejzaj, Gerda Kunkel und Joel Möller.

Der Ökologische Arbeitskreis der SPD Rhein-Neckar steht auch allen Interessierten, die nicht Mitglied der SPD sind, offen, die hiermit herzlich zur Teilnahme eingeladen sind!   

19.02.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD hält Wort: Die Grundrente kommt!

 

Für die SPD Rhein-Neckar ist es ein Meilenstein: Die Grundrente kommt endlich. Denn das Bundeskabinett hat jetzt mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestimmt. Damit kann sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

04.02.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Born und Göck begrüßen Spitzenkandidatur von Stoch

 
Andreas Stoch | Spitzenkandidat 2021

PRESSEMITTEILUNG

Reaktionen aus der Region positiv auf SPD-Spitzenkandidatur

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Ralf Göck haben die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten zu nominieren, begrüßt.

02.02.2020 in Allgemein

SPD Rhein-Neckar plant einen neuen Arbeitskreis

 

Die bedrängende Weltklimasituation, die auch bei uns spürbar ist in der extremen Hitze und Trockenheit unserer Sommer, an den verdorrten Pflanzen auf den Feldern, am Zustand der Waldstücke um uns herum und z. B. auch ganz augenfällig der uralten Bäume im Schwetzinger Schlossgarten, an der Dezimierung unserer Tierarten - um nur ein paar Eindrücke zu nennen -, wird schon längst nicht mehr nur als Aufgabe der Politik gesehen, sondern als unsere ureigene Angelegenheit.

Schon in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben weltweit nicht nur Wissenschaftler die Öffentlichkeit über die Erderwärmung und die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen aufgeklärt, es entstand eine weltweite Ökologiebewegung, die sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausprägte und bei uns in die Gründung der Grünen Partei mündete.

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung, so hat es der Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker epochemachend auf den Begriff gebracht. Dem wollen wir auch auf regionaler Ebene folgen, und so haben sich auf Initiative des Dielheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Frank Rieger SPD-Mitglieder aus den verschiedensten Orten des Rhein-Neckar-Kreises zusammengefunden, um die Gründung eines Ökologie-Arbeitskreises vorzubereiten. In vier Vorbereitungstreffen wurden die Inhalte und Ziele eines solchen Arbeitskreises abgeklärt und die Erwartungen und Kompetenzen der Teilnehmenden.

Jetzt ist es so weit, am Montag, den 17. Februar 2020, findet die konstituierende Sitzung statt. Sie beginnt um 15.30 Uhr mit einem Rundgang in der Klimaarena in Sinsheim, dem sich die konstituierende Sitzung mit der Umweltexpertin Gabi Rolland (SPD MdL) anschließt und endet um 19.00 Uhr mit einer Abschlusssitzung in Dielheim. Genaue Angaben zum Versammlungsort werden noch bekannt gegeben.

Eingeladen sind alle Interessierten, die sich mit Ökologie auseinandersetzen und ihre Erkenntnisse gemeinsam in Handeln umsetzen wollen.    

Herzlich willkommen!

Demokratie lebt vom Mitmachen. Das bedeutet die vermehrte Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse. Wir freuen uns über konstruktive Anregungen und einen lebendigen Gedankenaustausch.

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Unser Bundestagsabgeordneter

für uns im Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Der Schülerwettbewerb "INVENT a CHIP" startet in die 19. Runde! Die Technologieorganisation VDE und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) suchen junge Talente, die Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften haben und als Chipdesigner in die Welt der Mikrochips eintauchen möchten. Das ist eine tolle Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler abstrakte Lehrinhalte auch mal ganz praktisch

17.02.2020 11:26
Berliner Zeilen 04/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe Frau Kramp-Karrenbauer nie für besonders geeignet gehalten. Dass sie selbst die Notbremse zieht, halte ich für respektabel. Zum Beispiel im Vergleich zu Verhaltensweisen und Verlautbarungen der Herren Lindner oder Kubicki, die ich nicht für respektabel halte. Allerdings haben wir als SPD selbst unsere Hausaufgaben zu machen und müssen zeigen, dass wir aus den Personalquerelen der Vergangenheit gelernt haben. Bedenklich finde

Der Traum von den eigenen vier Wände, barrierefrei, einbruchsicher und energieeffizient. Zu vielen dieser Wünsche und Ziele gibt es nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern auch finanzielle Unterstützung durch die Politik. Auch im letzten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Neckar-Kreis zahlreiche Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 5.679 Wohneinheiten mit insgesamt 193,7 Millionen Euro im Kreis unterstützt. Ein Großteil der

Unser Landtagsabgeordneter