04.06.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden

 
SPD Kreistagsfraktion bei der Fischkinderstube Edingen-Neckarhausen

05.06.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU-/ und SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis zu Erneuerung des Klimabündnisses

 

 

Pressemitteilung                                                                                  

 

Nach Meinung der Fraktionen von CDU und SPD sollte es bei der jetzt laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar, das die Ziele und Aufgaben im Klimaschutz für die nächsten Jahre beschreiben wird, vor allem darum gehen, "unsere Kreisgemeinden mehr als bis­her mitzunehmen und zu unterstützen".

Der Kreis selber habe in seinen Liegenschaften "enorm viel Positives" erreicht, so die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD) unisono, die beide die Klimaschutzmaßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2010 un­terstützen. "Das Voneinander-Lernen soll verstärkt und dadurch sollen Synergieeffekte erreicht werden", so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Till. Für sein Pendant bei der SPD, Dr. Brigitta Martens-Aly, ist es wichtig, "das wir für die Ausrichtung der Fortschreibung zusam­mentragen, welche Klimaschutzziele sich unsere Städte und Gemeinden gesetzt haben. Darauf aufbauend können Kreis und Gemeinden ein gemeinsames Ziel erarbeiten, bis wann wie viel CO 2 eingespart werden soll".

Die Fraktionen möchten weiter wissen, mit welchen (wesentlichen) Maßnahmen die Gemeinden im Kreis bisher ihre Ziele verfolgen. Aus dieser Übersicht könnte eine Liste der 10 besonders empfehlenswerten Maßnahmen entstehen, an denen sich auch bisher weniger aktive Kommunen orientieren können. Dabei soll auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewertet werden („best practice“ und „best budget“).

 

Interessant sei auch, welche Gemeinden Klimaschutzmanager eingestellt haben. Diese könnten sich untereinander abstimmen und womöglich manches durch "Arbeitsteilung" erreichen. Kom­munen ohne Ansprechperson für den Klimaschutz sollten mit Know-how unterstützt werden, am besten über Bürgermeister-Kontakte, bei denen z.B. auch die vielfältigen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene erläutert werden.

 

Als weitere Idee für das neu aufzulegende Klimaschutzkonzept nennen CDU und SPD eine "wit­zige, konkrete, Aufbruchsstimmung erzeugende Klimaschutz-Kampagne“. Teil dieser Kampagne wäre auch die dringend erforderliche Motivation zu Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien im privaten und gewerblichen Bereich. Auch die Förderung des EEA-Prozesses (European Energy Award) anstatt oder ergänzend zu noch fehlenden Klimaschutzkonzepten im Rhein-Neckar-Kreis könnte initiiert werden. Dabei könnte man durch Vernetzung auf vorhandenen Konzepten aufbauen, sei es im Kreis selber oder in Baden-Württemberg. Die Betei­ligten im Umweltausschuss des Kreistages und die Geschäftsstelle Klimaschutz könnten gelun­gene Beispiele von Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis oder darüber hinaus besu­chen, um vor Ort ganz praktisch voneinander zu lernen.

In das Blickfeld der Fraktionen rückten auch die Schornsteinfeger. Sie sollen motiviert werden, bei ihren Empfehlungen den Beitrag zum Klimaschutz noch stärker zu gewichten und zu vertre­ten. Dazu könnte beispielsweise gehören, die Solarthermie stärker ins Spiel zu bringen, die es erlaubt, dass im Sommer die Brenner (unabhängig vom verwendeten Brennstoff) abschalten können.

Motivation für den Klimaschutz kann durch den Aufbau einer Wertschätzungskultur gelingen, etwa indem vom Landrat oder den Bürgermeistern besonders aktive Energiesparer unter Gewer­bebetrieben, unter Kommunen und Privatpersonen auf Kreisebene in einer jährlichen Veranstal­tung für Klima-Helden, Klima-Schulen, Klima-Kommunen, Klima-Betriebe ausgezeichnet werden.

Die beiden Kreistagsfraktionen gehen davon aus, dass diese Thematik in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung beraten und im Kreistag behandelt wird.

 

Hier der Antrag

 

Sehr geehrter Herr Dallinger,

die Fraktionen der CDU und SPD und auch Sie selber stehen seit 2010 für den Klima­schutz ein. Seitdem ist vor allem im Kreis und seinen Liegenschaften enorm viel Positives geschehen. Bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ist es unser Anliegen, un­sere Kreisgemeinden mehr als bisher mitzunehmen und zu unterstützen auf diesem erfolgreichen Weg, gerade auch durch die Nutzung von Synergieeffekten. Zwar sind die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Möglichkeiten zu berücksichtigen, aber wir sollten uns beim Klimaschutz nicht bremsen lassen.

30.04.2020 in Allgemein

Andrea Schröder-Ritzrau will im Wahlkreis Wiesloch ein Landtagsmandat für die Sozialdemokraten erkämpfen

 

Die SPD-Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau will 2021 erneut für den Landtag kandidieren. Das hat die 55-jährige Walldorferin nun bekanntgegeben. Sie hatte bereits bei der Landtagswahl 2016 für die SPD kandidiert.

„Mein Ziel ist es gute Politik für die Menschen der Region in Stuttgart durchzusetzen“ erklärt Schröder-Ritzrau ihre erneute im Wahlkreis Wiesloch. „Ich bin sehr gut verwurzelt in der Kommunalpolitik. Seit 2004 bin ich in Walldorf Gemeinderätin und seit einem knappen Jahr auch Kreisrätin für St. Leon-Rot und Walldorf. Als Landtagsabgeordnete für diesen Wahlkreis will ich Ansprechpartnerin für die Belange der Menschen, die hier arbeiten, sein. Aber gleichermaßen will ich auch die Belange der großen und kleinen Unternehmen in der Landespolitik adressieren. Wer hier arbeitet muss auch bezahlbar Wohnen, eine zukunftsweisende Mobilität nutzen können und eine gute Bildungsinfrastruktur für seine Kinder angeboten bekommen. Das ist mir wichtig, den Unternehmen wichtig, das ist den Kommunen wichtig und das Land muss dabei starker Partner sein.“

Das Studium der Geologie, das Schröder-Ritzrau mit einer Promotion an der Universität Kiel abschloss sowie ihre Arbeit als wissenschaftliche Angestellte in der Forschung zum natürlichen Klimawandel macht sie zur Expertin für die Themen Umwelt und Klima. „Wir müssen eine verantwortliche Umweltstrategie für unsere Kinder und Kindeskinder heute auf das richtige Gleis setzen: Erneuerbare Energien, umweltbewusste Landwirtschaft, Daseinsvorsorge sichern bei Wasser, Boden und Luft. Das sage ich auch als Mutter, die an die Lebensbedingungen für ihre Enkel denkt“ so Schröder-Ritzrau. Dies und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und guter Bildung sind die wichtigen Zukunftsthemen, an denen die gebürtige Lübeckerin im Landtag für die Menschen in der Region mit ihrem Fachwissen und mit ihrer fachlichen Leidenschaft arbeiten will. Sie beschriebt sich selbst als „Profi mit Passion“ was ihre Schwerpunktthemen betrifft.

Schröder-Ritzrau ist zuversichtlich. Sie will anknüpfen an 2016 und zähle auf eine breite Unterstützung ihrer Kandidatur bei den Sozialdemokraten sowie im Falle ihrer Nominierung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Region. Wann die Nominierungskonferenz im Landtagswahlkreis Wiesloch stattfinden wird ist weiterhin offen. Die für Ende März geplante und bereits einberufene Nominierungskonferenz musste aufgrund des Versammlungsverbotes verschoben werden. Angepeilt wird nun ein Termin direkt nach der Sommerpause.

Als Zweitkandidat hat Jaric Krumpholz seine Bewerbung eingereicht. „Als jüngster Gemeinderat in Dielheim bringt er engagiert die Belange der jungen Generation in die Politik ein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Wahlkampf“, so Schröder-Ritzrau.

29.04.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

„Solidarität ist ansteckend!“

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der „Tag der Arbeit“ ist für uns als Sozialdemokrat*innen einer der wichtigsten Tage im Jahr. Aber zum ersten Mal seit 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen am 1. Mai geben. Kein Demonstrieren, auch kein Flanieren, keine Rednertribühne, keine Stände mit Bratwurst und Bierausschank. Denn die Corona-Pandemie erzwingt andere Verhaltensweisen: Nachdem schon die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung überwiegend virtuell durchgeführt wurden, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits Ende März beschlossen, seine Kundgebungen unter dem Schlagwort »#SolidarischNichtAlleine« online durchzuführen und auf Straßenumzüge und Demonstrationen zu verzichten.

24.04.2020 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stadtradeln 2020

 
Das „rote“ Kreistagsrad vom Stadtradeln 2018 (Foto: Andrea Schröder-Ritzrau)

SPD-Kreistagsfraktion zuversichtlich: Stadtradeln sollte im Sommer stattfinden

Radfahren ist - gerade in Corona-Zeiten - die Mobilität der Stunde! Das ist auch auf den Straßen und Radwegen derzeit gut zu sehen: langsam wird es eng auf manchen Radwegen, weil immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Eine bessere Stärkung der Atemwege und des Kreislaufsystems gibt es kaum und man kann sich auf dem Rad auch kaum anstecken. Zudem fällt es leicht Abstand zu halten, definitiv leichter als im PKW.

 

11.04.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ostergrüße der SPD

 
Mit Lars Castellucci MdB und dem Sinsheimer Osterhasen bei der letztjährigen SPD-Osteraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ostern steht vor der Tür: Letztes Jahr habe ich noch mit Lars Castellucci bunte Eier und kleine Präsente verteilt. Doch dieses Jahr ist alles anders: Unsere Geschäfte sind geschlossen, fast die ganze Wirtschaft steht still. Kontakte sind auf wenige Personen reduziert, Besuchsverbote überall, keine Restaurants mehr, Schulen geschlossen, Sportveranstaltungen abgesagt, der Reise- und Flugverkehr zum Erliegen gekommen. Hotels stehen leer, Intensivstationen dagegen könnte Überfüllung drohen. Daheim bleiben und Abstand halten lautet die Devise!

Herzlich willkommen!

Demokratie lebt vom Mitmachen. Das bedeutet die vermehrte Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse. Wir freuen uns über konstruktive Anregungen und einen lebendigen Gedankenaustausch.

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Unser Bundestagsabgeordneter

für uns im Bundestag

Bei selbstgebackener Pizza und vor dem Bildschirm habe ich mit jungen Leuten über Politik diskutiert. Aufgrund der aktuellen Lage fand das erfolgreiche Format "Pizza & Politik" online statt. In der Videokonferenz konnten Jugendliche aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ihre Fragen und Anliegen direkt mit mir besprechen. Diskutiert wurde eine bunte Mischung an Themen - alles was die jungen Leute in der aktuellen Corona-Situation bewegt und interessiert. Dazu zählen unter anderem die

08.07.2020 11:54
Berliner Zeilen 11/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir noch einmal einen guten Schlussspurt hingelegt: Grundrente, Kohleausstieg und Lobbyregister sind nur drei Stichworte. Ich erinnere mich noch gut an die Schwerpunkte, die bei unseren Veranstaltungen zur GroKo genannt wurden. In der vergangenen Woche ist nun die Grundrente durch Bundestag und Bundesrat gegangen und kann damit in Kraft treten. 1,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen, die lange

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

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