06.08.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Kommt die von uns beantragte Bedarfsampel in der Walzrute endlich?

 
Schnurgerade Walzrute-die SPD Walldorf Bedarfsampel für sicheren Überweg

 

Unser Fraktionsmitglied Christian Schick – selbst wohnhaft in Walldorf-Süd –berichtete in der letzten Vorbesprechung zur Gemeinderatssitzung, dass er und andere Anwohner gesehen haben, dass Verkehrszählungen im Bereich der Walzrute durchgeführt werden bzw. wurden.

 

 

16.07.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Warum nicht die Ergebnisse der Boden-Untersuchungen abwarten?

 
Ist Bodenaushub erforderlich ? Zipfel zwischen Bahngleisen und Hardtbach

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm folgendermaßen Stellung zur Entscheidung das kleine Areal zwischen Hardtbach und Gleisen bei der Brücke über die Landesstraße nach Nußloch an den Nabu Walldorf-Sandhausen zu verpachten:

„Sehr geehrte Frau Staab, die SPD-Fraktion befürwortet sehr, dass sich der Nabu dieser Fläche annimmt, die von der Stadt Walldorf von 1954 bis 1974 als Müllkippe genutzt wurde. Als Müllkippe, von der heute keiner weiß, was alles drin ist. Später erfolgte eine zunächst ‘wilde‘ Nutzung als Kleingärten, was vor 2 Jahren vom Gesundheitsamt untersagt wurde. Natürlich stimmen wir grundsätzlich zu, dass der Nabu die kleine Fläche pachten darf und wir befürworten sehr, dass der Nabu dort eine standortgerechte Bepflanzung zur Entwicklung eines Biotops bzw. vornehmen will.

 

09.07.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

SPD Fraktion: Petra Wahl und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zu schulpolitischen Entscheidungen

 
Stadträtinnen v.l.: Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Petra Wahl

Petra Wahl sprach für die SPD Fraktion zur Einrichtung der Ganztagesschule an der Sambugaschule und dem Konzept der Nachmittagsbetreuung: In Walldorf soll jedes Kind das für seine Bedürfnisse angepasste Schulangebot erhalten. Deshalb hat sich die SPD Fraktion vehement dafür eingesetzt, dass die Sambuga Schule als Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum hier Bestand hat.

 

09.07.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Wenn es nachhaltige Kriterien bei unseren Ausschreibungen gibt, soll der Gemeinderat sie auch zur Kenntnis kriegen

 
v.l.n.r. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Christian Schick, Elisabeth Krämer, Petra Wahl, Lorenz Kachler und Manfred Zuber

 

In der letzten TUPV-Sitzung (Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr) fragte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion bei der Vergabe des Gewerks Tischler und Türen für den Neubau der Mensa/Ganztagesbetreuung beim Schulzentrum im Volumen von 460.000 € folgendermaßen nach:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet um Information welche Vorgaben in der Ausschreibung Eingang fanden bezüglich Nachhaltigkeitskriterien, Umweltverträglichkeitsprüfungen und internationaler Arbeitsstandards. Dies sind im Besonderen: Informationen zur Herkunft der Holzprodukte, sowie ihrer Produktion und Veredlung und dem Ausschluss von prekären Arbeitsbedingungen im Herkunftsland gemäß der ILO Standards.“

Die Verwaltung konnte hierzu in der Sitzung nicht Stellung nehmen. Konsequenterweise enthielt sich die SPD-Fraktion bei dieser Vergabeentscheidung. Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber ergänzte, dass bei der kürzlich erfolgten Ablehnung des Antrags der SPD- Fraktion eine Vergabedienstanweisung nach umwelt- und sozial nachhaltigen Kriterien zu beschließen, die ablehnenden Fraktionen der CDU und FDP sowie die Verwaltung damit argumentiert hätten, die Stadt würde bereits entsprechende Regelungen anwenden.

Die SPD-Fraktion möchte, wenn das der Fall sein sollte, von der entsprechenden Prüfung dieser Regelungen auch Kenntnis erhalten.

 

02.01.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Ein weiter so darf es nicht geben – aber auch keine Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze

 

Stadtrat Christian Schick nahm in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2017 zum Antrag der CDU, über die Sicherheitslage in Walldorf zu beraten und auf allen öffentlichen Plätzen in Walldorf eine Videoüberwachung einzuführen, für die SPD-Fraktion Stellung.

Er ging zunächst auf die Häufigkeit von Straftaten in Walldorf ein: Mit insgesamt 927 Straftaten, 362 Tatverdächtigen, davon ca. 25 % unter 21 Jahren (davon unter 15 % weiblich) ist dies im Vergleich zu 2015 ein Anstieg von über 4 %. Signifikant ist ein steigendes Problem mit männlichen Heranwachsenden unter 21 Jahren insbesondere im Bereich Rauschgift- und Straßenkriminalität.

Die Forderung der CDU, alle öffentlichen Plätze zu überwachen ist aber nach Auffassung der SPD viel zu weit gefasst, da hiervon eine nicht zu überschauende Vielzahl von Örtlichkeiten betroffen ist (z. B. der Marktplatz, das Schulzentrum, Schwimmbad, Boule-Felder, Tiefgaragen usw.). Rechtlich ist diese nahezu allumfassende Überwachung mittels Videotechnik nicht möglich, dazu kommen hohe Kosten bei wenig Nutzen, da wir am Beispiel der Videoüberwachung an der Drehscheibe feststellen konnten, dass dies lediglich zu einer Verlagerung des Problems führt.  

 

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