Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Für sozialen Arbeitsmarkt: SPD und CDU wollen bundespolitische Initiative in Berlin starten
Entbürokratisierung und unkomplizierte Möglichkeiten, motivierte Arbeitslose schnell und mit entsprechender Förderung einzustellen, das forderte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl) beim Besuch der Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung (BIWU) mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Katja Mast aus Pforzheim, die eng mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zusammenarbeitet.
SPD wirbt für Projekt „Stromspar-Helfer“
Bereits während des Besuchs der SPD-Kreistagfraktion im Januar im Jobcenter wurde die Idee von Kreisrätin Brigitta Martens-Aly angesprochen und in der letzten Sitzung des Sozialausschuss von der sozialpolitischen Sprecherin Renate Schmidt konkretisiert: An 170 Standorten bundesweit und 18 Standorten (z.B. Mannheim) landesweit gibt es – meist in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Caritasverband – das Projekt „Stromspar-Helfer“.
Kreistagsfraktion besucht JobCenter: Langzeitarbeitslose wieder beschäftigen
„Mit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sind wir auf dem richtigen Weg“, fasste Gerhard Kempf, stellvertretender Geschäftsführer des Rhein-Neckar-JobCenters, seine Erfahrungen seit 2012 zusammen, „obwohl es noch viele Baustellen gibt“. Diese Aussage des vom Rhein-Neckar-Kreis-Sozialamt gekommenen Mitarbeiters freute insbesondere den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Göck, der mit Unterstützung seiner Fraktion gegen die Kreistagsmehrheit samt Verwaltung seit 2007 für die Etablierung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen Kreis und Arbeitsagentur gekämpft hatte.
Jahresabschluss 2013: SPD hat Kreispolitik geprägt
Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten zeigten sich mit dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im Kreis zufrieden. Ihrer wichtigsten Anregung, den Hebesatz für die Kreisumlage zu senken, sind die meisten Kreisräte und die Verwaltung am Ende gefolgt, wenn sie auch keinen ganzen sondern nur einen halben Punkt nachließen. „Das ist eine übervorsichtige Finanzplanung zugunsten des Landkreises“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck, „der in der augenblicklich sehr guten Finanzsituation seinen Gemeinden durchaus mehr Spielraum hätten geben können.“ Dazu trage auch das jetzt immer besser werdende Jahresergebnis 2013 bei.
