Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Reduzierung der Kostenbeteiligung des Bundes an Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel.
Die ursprüngliche Absicht ist ebenso wenig in die Tat umgesetzt worden, wie auch die Systematik falsch angelegt ist. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, angesichts eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von derzeit 35,2 % ab dem Jahre 2008 auf 32,6 % abzusenken.
MVV akzeptiert neue Müllverbrennungspreise.
Bereits im Februar 2007 wurde im Rahmen eines Spitzengesprächs unter der Leitung des Karlsruher Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner eine Vereinbarung des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Städte Heidelberg und Mannheim mit der MVV-Energie über eine Absenkung der Preise für die Müllverbrennung getroffen. Bislang entrichteten die drei kommunalen Gebietskörperschaften je Tonne angelieferten Restmülls einen Betrag in Höhe von 164,32 € zuzüglich Mehrwertsteuer; ein Preis der deutlich über dem derzeit gängigen Marktpreis liegt und der vor 15 Jahren in Zeiten des sog. Müllnotstandes zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.
Bericht aus dem Kreistag:
Eine erfreuliche Entwicklung zeichnet sich im laufenden Haushaltsjahr bei den Kreisfinanzen ab. So geht zum einen die Voraussage der SPD-Kreistagsfraktion in Erfüllung, dass bereits im Jahre 2007 keine neuen Schulden gemacht werden müssen; geplant war ursprünglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 15,8 MIO €. Darüber hinaus kann die Verschuldung um 7,2 MIO € zum Jahresende auf 105,7 MIO € zurückgeführt werden, was bedeutet, dass die Verschuldung je Kreiseinwohner auf unter 200,- € fällt.
Kreistag befasst sich mit HARTZ IV
SPD-Kreistagsfraktion fordert Arbeitsgemeinschaft mit Agentur für Arbeit
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird über die im Rhein-Neckar-Kreis praktizierte Art der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II (Hartz IV) in der Sitzung des Kreistages am 16. Oktober in Schönbrunn von den Kreisräten ein Bekenntnis darüber abverlangt, wie es im Kreis in dieser wichtigen sozialen Angelegenheit weitergehen soll. Bereits seit Monaten bemüht sich die SPD-Fraktion und hier insbesondere deren stellvertretender finanzpolitischer Sprecher Dr. Ralf Göck darum, die Aufgabenerledigung für die Betroffenen aber auch für den Kreis so effektiv und einfach wie möglich zu gestalten.
Gratulation an Lars Castellucci und Stefan Rebmann
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein- Neckar- Kreises gratuliert dem SPD-Kreisvorsitzenden Lars Castellucci ganz herzlich zur erneuten Wahl zum stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden beim Landesparteitag in Fellbach. Unser Glückwunsch geht in gleicher Weise an Stefan Rebmann, der zu einem der Beisitzer im Landesvorstand gewählt wurde. Damit ist die SPD im Rhein- Neckar- Kreis mit gleich zwei Vertretern an hervorgehobener Stelle auf der SPD-Landesebene vertreten. Eine gute Ausgangsposition die Arbeit der Kreis-SPD auf Landesebene wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit für unseren Kreis und dessen Bevölkerung und wünscht den Gewählten viel Glück und Erfolg in momentan für die SPD nicht ganz einfachen Zeiten.
Helmut Beck
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
