09.12.2019 in Veranstaltungen

SPD St. Leon-Rot bei den Lobbacher Gesprächen

 

In der vergangenen Woche hatten die SPD-Ortsvereine im Kleinen Odenwald und Kraichgau unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ den renommierten ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo di Fabio eingeladen zum Thema: 70 Jahre Grundgesetz - Deutschland in guter Verfassung?

Die sehr gut besuchte Veranstaltung unter der Moderation des SPD-Kreisvorsitzenden Rhein-Neckar Thomas Funk diente der Auseinandersetzung mit dem beunruhigenden Erstarken des Rechtsextremismus und der damit verbundenen Gefährdung des bundesdeutschen Rechtsstaates.

In seinem Vortrag legte Udo di Fabio einerseits die Genese des Grundgesetzes, beginnend mit der Weimarer Reichsverfassung 1919 und ihrer Bedeutung für die erste Republik auf deutschem Boden, der Weimarer Republik, und ihrer schließlichen Beseitigung durch die nationalsozialistische Herrschaft dar, betrachtete die Konzeption und Verabschiedung des Grundgesetzes 1949, um dann eine Art Gegenwartsanalyse vorzunehmen. Diese sei durch einen massiven Werteverlust und eine fortschreitende Fragmentierung der Gesellschaft zu bestimmen. Eine große Gefahr sieht di Fabio im Kommunikationsabbruch zwischen den sich immer mehr isolierenden gesellschaftlichen Milieus, der überwunden werden müsse. Das Grundgesetz sei ein wohlüberlegtes Dokument, hohen ethischen Werten verpflichtet und von bewunderungswürdiger Klarheit und Aussagekraft. Nicht die Judikative (gesetzgebende Gewalt) habe primär zu handeln, sondern die Politik, um der Verfassung Geltung und Durchsetzung zu verschaffen. Darüber hinaus seien alle gesellschaftlichen Akteure und der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin gefordert, werteorientiert zu handeln.

Für die dem Vortrag folgende Aussprache war längst nicht genug Zeit, um alle Anliegen aus dem Auditorium aufzunehmen. Bunt gemischt waren Detailfragen und grundsätzliche Überlegungen, so auch die nach der Einschätzung nationalsozialistischer Mentalität in der anfänglichen und aktuellen Bundesrepublik. Sich entschieden und mit Nachdruck vom Antisemitismus, der unleugbar aktuell ein für ihn nicht begreifbares Ausmaß habe, distanzierend, hält Udo di Fabio erstaunlicherweise die NS-Hinterlassenschaften heute, wie er betonte, für überwunden und findet es nötig, neu nach den Gründen des Rechtsextremismus und allen seinen menschenverachtenden Formen zu fragen. Diese Auffassung ist sowohl unter Historikern und Soziologen als auch unter Politikwissenschaftlern umstritten. Hier weiterzukommen, bedürfte es weiterer Abende der verdienstvollen Veranstaltungsreihe Lobbacher Gespräche.

18.11.2019 in Veranstaltungen

Fußverkehrs-Check: Workshop zum Abschluss

 

Am 14.11.2019 fand im Rathaus in St. Leon-Rot die Abschlussveranstaltung zum Fußverkehrs-Check statt. Vorausgegangen waren eine Eröffnungsveranstaltung und zwei Begehungen jeweils in St. Leon und in Rot. Der Fußverkehrs-Check ist eine landesweite Maßnahme des Ministeriums für Verkehr und dient der Fußverkehrsförderung. Damit war deutlich, dass es nicht um eine reine Bestandsaufnahme zu gehen hatte. Die Aktivitäten waren auf das definierte Ziel zu beziehen, im Mittelpunkt hatten die Fußgänger und Fußgängerinnen zu stehen.

An allen Veranstaltungen hatten Mitglieder der SPD St. Leon-Rot teilgenommen.

Ausführlich, anschaulich und sehr detailliert wurden die Beobachtungen bei den Begehungen dargestellt, problembezogen systematisiert und im Blick auf mögliche Maßnahmen befragt.

So ging es z. B. um Querungen, Aufenthaltsqualität und attraktive Räume und Wege, Gehwegparken und Schulwegeplanung.

Vor Augen geführt wurde, wie wichtig Details der Gestaltung sein können z. B. bei der Klärung von Sichtbeziehungen, ein zu dicht am Zebrastreifen parkendes Auto kann darüber entscheiden, ob sich ein Unfall ereignet. Wichtig ist dabei, welche verkehrsteilnehmenden Personen aus welchem Blickwinkel die Umgebung und das darin sich abspielende Geschehen wahrnehmen.

Besonders beeindruckend war, wie unterschiedlich Kinder ihren Schulweg wahrnehmen, je nachdem, ob sie zur Schule gehen oder im Auto hingefahren werden. Das war dokumentiert in den von Schulkindern angefertigten Zeichnungen über ihren Schulweg. Das zur Schule gehende Kind hatte seine Umgebung mit Bäumen, Häusern und Menschen sehr genau wahrgenommen und wiedergegeben, das im Auto befindliche Kind war gar nicht imstande gewesen, mehr als eine Art vorüberziehenden Streifen festzuhalten, zu dem die Umgebung verschwommen war.

Sicher wird es möglich sein, auch mit kleinen Veränderungen und Verbesserungen eine Wirkung zu erzielen. Deutlich wurde aber, dass der Dreh- und Angelpunkt der Autoverkehr ist, an dem sich die Frage einer Mobilitätswende auch in unserem Ort entscheiden wird und hier vor allem die im Bericht genannte Einflussnahme auf die Geschwindigkeit.

Der Fußverkehrs-Check ist auf Initiative der Grünen in St. Leon-Rot vom Gemeinderat beschlossen worden. Die SPD St. Leon-Rot befürwortet die umfassende Förderung des Fußverkehrs und sieht dabei als vorrangig an die Durchführung einer flächendeckenden innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 mit allen zur Durchsetzung nötigen Maßnahmen.

18.11.2019 in Veranstaltungen

Mitglieder des SPD OV St. Leon-Rot beteiligen sich an einer Demonstration gegen die Windräder im Lußhardt-Wald

 
Tanja und Wolfgang bei der Demo

Am 16. November 2019 veranstaltete die "Bürgerinitiative Gegenwind Lußhardt St. Leon-Rot" eine Kundgebung mit Protestmarsch in Waghäusel-Kirrlach, der über 500 Bürgerinnen und Bürger aus St. Leon-Rot, Kronau und Bad-Schönborn folgten. Auch Mitglieder unseres Ortsvereins beteiligten sich.

 

17.01.2019 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar

Abschaffung der Kita-Gebühren: Koalition mit Bürgerinnen und Bürgern beginnt mit dem SPD-Neujahrsempfang

 

Nicht zum ersten Mal beweist die SPD Rhein-Neckar einen guten Riecher mit der Auswahl ihres Ehrengastes zum alljährlichen Neujahrsempfang. Wenn am 25. Januar im Sinsheimer Auto- und Technikmuseum die Gäste begrüßt werden, wird darunter auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Wie keine Zweite überzeugt sie als Person, der es gelingt, Vertrauen in sozialdemokratische Politik mit Glaubwürdigkeit zu verbinden.

20.11.2017 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar

Einsatz für unsere Demokratie: Nicht für das Rampenlicht – für die Menschen vor Ort

 

Die SPD Rhein-Neckar hatte zum Ehrungsabend nach Schwetzingen in das Palais Hirsch eingeladen. Kreisvorsitzender Thomas Funk und Mitgliederbeauftragter Jan-Peter Röderer konnten dabei auch zahlreiche Sonderehrungen für langjähriges Engagement in der Partei und in kommunalen Gremien vergeben.

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