(Es gilt das gesprochene Wort)

Volle Kasse und große Ziele beim Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne spreche ich heute über den Jahresabschluß 2020 des Kreises und seines Eigenbetriebs Bau und Vermögen, natürlich, weil es einmal mehr sehr gute Zahlen sind: „Volle Kasse und große Pläne beim Rhein-Neckar-Kreis“ lautet mein Titel.

Heute geht es um die Ergebnisse und nicht mehr um Annahmen und Schätzungen wie in Haushaltsplänen. Zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluß sind in dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht größere Unterschiede als früher bei der Kameralistik. Umso wichtiger ist es, sich mit den Ergebniszahlen zu befassen.

Ja, wir können wieder rundum zufrieden sein: die freien liquiden Mittel beim Kreis sind auch Ende 2020 wieder deutlichst höher als im Plan, und deutlich höher als 2019. Daher mein Urteil „Die Kasse ist voll“.

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Mobilitätskonzept Radverkehr fortgeschrieben - wichtiger Schritt für nachhaltige und gesunde Mobilität

Wir brauchen eine durchgängige und sichere Fahrradinfrastruktur damit unsere Mobilität sehr viel klimafreundlicher wird, als sie es heute ist. Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr folgendermaßen Stellung:

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir von der SPD-Fraktion stimmen heute gerne der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr sowie der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu.

Ebenso stimmen wir der Planungsaufnahme für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu. Die KFZ-Belastung der Strecke gebietet das und wir wollen natürlich in die Förderung Sonderprogramm „Stadt und Land“ und müssen daher umgehend mit der Planung beginnen.

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Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis ist ein „Muss“ für die SPD-Fraktion

Menschliche Aktivitäten sorgen dafür, dass heute mehr Arten vom Aussterben bedroht sind als jemals zuvor. Circa 25 % der Arten in den meisten Tier- und Pflanzengruppen sind bereits vom Aussterben bedroht. Viele wird das innerhalb der nächsten Jahrzehnte betreffen – es sei denn, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Intensität der Treiber zu verringern, die für den Verlust der biologischen Vielfalt verantwortlich sind (IPBES Bericht).
In diesem Sinne hatte die SPD-Kreistagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen den Landrat zum Ausbau des Biodiversitätsmanagements aufgefordert.

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Thema:
Radverkehrsförderung im Rhein-Neckar-Kreis - Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr

Stellungnahme

Die SPD-Fraktion stimmt der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr und der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu; ebenso stimmen wir der Aufnahme der Planung für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu und befürworten, dass die Verwaltung, ein 5-Jahres-Programm zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen in Baulast des Kreises erstellt.

Dass für diese Umsetzung 2 neue Stellen zu schaffen sind, leuchtet uns ein.
Die neue Bezeichnung „Amt für Straßen- und Radwegebau“, entspricht einem früher von uns geäußerten Wunsch und dokumentiert auch die gewachsene Bedeutung des Radverkehrs im Kreis.

Die Fortschreibung des Kreisradnetzes hat lange gedauert; das wird verständlich, zieht man die Beteiligungsrunden der Fraktionen, Gemeinden und Verbände sowie der Öffentlichkeit und angrenzenden Kreisen in Betracht, die insgesamt mehrere hundert Eingaben erbracht haben. Die sorgfältige Aufarbeitung dieser Anregungen und Wünsche ist in der Vorlage nachvollziehbar dargestellt.

Auch einige Anträge unserer Fraktion haben Eingang gefunden in das Ergebnis. Wir sind zuversichtlich, dass Radfahren im Kreis in den nächsten Jahren tatsächlich angenehmer, sicherer und attraktiver wird.

Denn dies Konzept verschwindet nicht im Aktenschrank, sondern mündet in ein 5-Jahresprogramm zur Umsetzung, bei der dann auch die hohen Zuschüsse von Bund und Land unserem Kreis zugute kommen.

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SPD setzt Drittelfinanzierung für die Gemeinden und Städte in Sachen Schulsozialarbeit durch

In der heutigen Sitzung des Kreis-Jugendhilfeauschusses wurde der Antrag der SPD-Fraktion Rhein-Neckar auf Wiederherstellung der Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokraten setzten durch, dass die von 1,1 auf 1,5 Millionen Euro erhöhten Haushaltsmittel schon 2021 für die Schulsozialarbeit in den Kreisgemeinden und für die freien Träger genutzt werden. Die Verwaltungsvorlage sah eine spätere Wiedereinführung der Drittelfinanzierung vor.

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